Parlamentarische Initiativen

Umweltverbände, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine Öffnung der Forschungs- und Innovationsförderung für gesellschaftliche Fragestellungen. Sie kritisieren die industrieorientierte Hightech-Strategie und wollen eine Umwidmung von Fördermitteln für die sozial-ökologische Wende. Zudem soll mehr Transparenz in milliardenschweren Förderprogramme kommen. Wir unterstützen diese Positionen seit langem und stellen sie in diesem Antrag pointiert zur Abstimmung.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Während in der wissenschaftspolitischen Debatte mittlerweile der Konsens besteht, dass die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Mittelbau verbessert werden müssen, bleiben Koalition und Regierung untätig. Weder wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch die Richtlinien für die außeruniversitäre Forschung reformiert. Der einzige Antrag der Koalition zum Thema vom April 2012 versauert im parlamentarischen Verfahren. Wir fragen nach Bilanz und Vorhaben zum Thema.

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.

Einige kritische Punkte werden auf der Zielgerade der Reform der EU-Fischereipolitik noch kontrovers diskutiert. Dazu gehören die Regelungen zu Beifängen und Rückwürfen von Fischen, sowie die Mehrjahrespläne zur Bewirtschaftung von Fischbeständen.

Laut SPIEGEL vom 10.3.2013 haben frühere Angehörige des SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und u.a. an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Über den Ex-SS-Geheimdienst war das Kanzleramt spätestens seit 1963 unterrichtet.

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.