Parlamentarische Initiativen

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

Um die guten Ziele des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu erreichen, muss an einígen Stellen nachgebessert werden: Die Ausnahmen vom Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot sind enger zu fassen, die Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutzbehörden zu verdoppeln und die Unterbringungsbedingungen anders zu regeln. V.a. muss ein Kostendeckel eingezogen werden. Auch die private Arbeitsvermittlung und Arbeitsanwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ist zu regulieren, um Ausbeutung zu verhindern.

Nachdem in Deutschland ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, und eine EU-weite Regelung in Aussicht steht, ist die Unterstützung globaler Menschenrechtsstandards nicht nur folgerichtig, sondern auch wünschenswert, um einen regulatorischen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern zu verhindern.

Die Soziale Pflegeversicherung gewährt nur pauschale Leistungen, deren Höhe abhängig ist vom Pflegegrad. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nur selten gedeckt. Zur Deckung dieser Lücke wird seitens der herrschenden Politik der Abschluss privater Zusatzversicherungen empfohlen. Deren Beiträge sind aber in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das soll mit Zahlen belegt werden, die gleichzeitig deutlich machen: Eine verlässliche Finanzierung der Pflege geht mit der Pflegevollversicherung.

Am 4. September trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future u.a. mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen selbst als auch ver.di direkt in der aktuellen ÖPNV-Tarifauseinandersetzung. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund. Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sin, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.

Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten "völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" fordern wir den Bundestag auf, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abzulehnen.

Die Anfrage fragt vor dem Hintergrund der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündeten umfangreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach Verbindungen zwischen dem KSK und den Rechtsterrorismus-Komplexen "Nordkreuz" und "Franco A." .

Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis erfolgen gibt Auskunft darüber, welchen Risiken Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sowie Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gegenüber stehen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung darüber befragt, wie die Praxis der Arbeitgeber bei Neueinstellungen aussieht.

Am 30. Juni hat die am 29. Mai 2020 eingesetzte „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des Kommando Spezialkräfte (KSK) in einem Bericht vorgelegt. Die Kleine Anfrage zielt ab auf noch offene Fragen und Widersprüche.