Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr wirbt intensiv in Jugendmedien, um früh Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei werden schon Kinder mit militärischen Inhalten umworben. Zu ”Militainment”-Maßnahmen gehört auch die gezielte Förderung von Spielfilmen durch das Verteidigungsministerium. Wir wollen den ganzen Umfang solcher, z. T. verdeckten, Reklame und die Kosten transparent machen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm waren weit über 2000 Soldaten im Einsatz. Diese Anfrage soll die längst überfällige Kostenfrage beantworten: Wie teuer war der Bundeswehreinsatz?

Die Angaben zur Umsetzung der Altfallregelung werden von uns regelmäßig erfragt. Die bisherigen Zahlen machen deutlich, dass die - aus unserer Sicht: ohnehin unzureichende - Regelung weit unterhalb der erweckten Erwartungen bleiben wird. Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist ein zentrales Dauer-Thema der Flüchtlingspolitik. Initiativen und Verbände arbeiten mit den von uns erfragten statistischen Angaben.

Nach Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um diesen Völkerrechtsvertrag innerstaatlich umzusetzen.

Mit den regelmäßigen Quartals-Anfragen zu den Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug liefern wir statistisches, juristisches und argumentatives Material für den Kampf gegen diese - aus unserer Sicht verfassungswidrige - Neuregelung. Zudem halten wir das Thema, das für MigrantInnen von herausragender Bedeutung ist, durch die regelmäßigen Anfragen im Bewusstsein und in der Öffentlichkeit.

Laut Aussage von Minister Tiefensee im Internetportal ”Mut gegen rechte Gewalt” plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die Anfrage soll den Sachverhalt klären und die Planungen transparent machen.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.