Parlamentarische Initiativen

Die EU setzt „Menschenschmuggel” und „Menschenhandel” zusehends gleich. Allerdings werden die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien nicht zur Überfahrt gezwungen, sondern müssen ihrem „Schmuggel“  wegen der rigiden EU-Einreisebestimmungen zustimmen. Die Maßnahmen könnten auch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer und Seenotretter zielen, die derzeit in Griechenland zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt sind. Die humanitäre und politische Fluchthilfe darf aber nicht kriminalisiert werden.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.

Die als Box-Club auftretenden Osmanen Germania gelten als der am schnellsten wachsende Rockerclub in Deutschland. Viele ihrer Mitglieder sind im Kampfsportbereich sowie in der Türsteher- und Rotlichtszene aktiv. Sicherheitsbehörden befürchten Verbindungen zu Machtkämpfe innerhalb des Rockerclubs Hells Angels. In mindestens zwei Fällen traten Mitglieder der Osmanen Germania zudem als Ordner bei Demonstrationen türkischer Nationalisten auf.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Am 22. Januar 2016 trafen sich die Bundesregierung und die türkische Regierung zu gemeinsamen Kabinettskonsultationen in Berlin. Medienberichten zufolge wurde beim Treffen der Innenminister beider Länder, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem türkischen Amtskollegen Efkan Ala, ein neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Zur Koordination wurden sogenannte "Sherpas" ernannt. DIE LINKE fragt nach.

Wir nutzen die Beteiligungsrechte des Bundestags in dem wir eine Subsidiaritätsrüge zum RL-Vorschlag Terrorismusbekämpfung (Ratsdok. 14926/15) anregen. Die RL zwingt die Mitgliedsstaaten im Strafrecht weitgehende Vorfeldtatbestände zu regeln, die objektiv neutrale Handlungsweisen wie Auslandsreisen oder Geldspenden unter Strafe stellen. Verletzt werden Grundrechte und Verfassungsgrundsätze wie das desTatstrafrechts,des Schuldprinzips, des ultima-ratio-Prinzips und Gefahr von Gesinnungsstrafrecht.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Als Reaktion auf die Vorkomnisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016, plant die Bundesregierung nun massive Verschärfungen des Ausweisungsrechts. Auch straffällige Flüchtlinge sollen davon betroffen sein. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Diese Kleine Anfrage hinterfragt die Ausweisungspraxis 2015 und die angestrebten Verschärfungen.