Parlamentarische Initiativen

Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

Die türkische Regierung ist nicht gewillt, Besuche von Abgeordneten des Bundestags bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuzulassen. Politisch ist damit der Anspruch einer Parlamentsarmee in Frage gestellt. Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.   

Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche Personen, die in einem Ghetto beschäftigt waren, keine Rentenzahlungen erhalten, weil sie die vom SGB VI geforderten Wartezeiten nicht erfüllen können. Zu den Personen gehören zahlreiche Roma, die auch nach dem Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Im Gesetz soll deswegen subsidiär die Erfüllung der Wartezeiten geregelt werden. DIE LINKE will, dass jeder, der in einem Ghetto gearbeitet hat, dafür Rentenzahlungen erhält. 

Rund 24.000 Personen sind in Sportvereinen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es zahlreiche Diskussionen in Sportvereinen und -verbänden sowie Gespräche mit der Bundesregierung, inwieweit das Gesetz auch für diesen Bereich anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Sport ergeben. Mit der Kleinen Anfrage will DIE LINKE mehr Klarheit in diesen Fragen herstellen.

Die Deutsche Botschaft in Athen vergibt keine Termine zur Antragstellung auf Familienzusammenführung an Personen, die nach dem 20.März 2016 nach Griechenland gekommen sind. Diese sollen in Griechenland Asyl beantragen und einen Überstellungsantrag nach Deutschland (nach Dublin III Verordnung) stellen. Problem: Wird dieser Überstellungantrag nicht innerhalb einer Dreimonatsfrist gestellt, wird Griechenland für das Asylverfahren zuständig, die Überstellung ist ausgeschlossen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Der Antrag zielt darauf ab, lobbyistische Einflussnahme von Schüler*innen in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

 Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

Das Freihandelsabkommen Ceta ist sehr umfassend. VIele Gutachten sehen Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten berührt. Deshalb müssen auch Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen dürfen. Nichtsdestotrotz wird die EU-Kommission CETA voraussichtlich als EU-only Abkommen einstufen. Dem darf der Vertreter der Bundesregierung im Rat keinesfalls zustimmen.