Parlamentarische Initiativen

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen zum Jahresende 2010 aus. Der Antrag gibt die Position der LINKEN zur Neugestaltung der Bundesprogramme wider und fast unsere Vorschläge zur staatlichen Untertstützung in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zusammen. Zudem wendet er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Umwandlung der Programme in so genannte "Anti-Extremismus-Programme".

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2009 die Eckpunkte einer nationalen Engagementstrategie beschlossen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland verbessert und weiter entwickelt werden. Ehrenamtliches Engagement soll künftig ein zentraler Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung sein. Es besteht die Gefahr von Verdrängung regulärer Beschäftigung.

Am 17. Juni 2010 beschloss der Deutsche Bundestag eine grundlegende Umstrukturierung des Wehr- und Zivildienstes. Am 9. Juli stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstlicher Vorschriften 2010 (WehrRÄndG 2010) zu. Diese Änderungen sollen am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Offen ist nun, wie der Wegfall des Zivieldienstes kompensiert wird.

Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft.

Die bisherige Bilanz auf dem ost- und westdeutschen Arbeitsmarkt wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Ausdruck dessen sind nicht zuletzt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Möglichkeit auf die eigene berufliche Entwicklung Einfluss nehmen zu können ist teritorial sehr unterschiedlich und hängt wesentlich auch von der strukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland ab. Dem wird durch die Politik ungenügend Beachtung geschenkt.

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.

Im August 2010 befragte DIE LINKE. die Bundesregierung zur Ausbreitung atypischer Beschäftigung, wie Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs (vgl. Drucksache 17/2719). Aus der Antwort der Bundesregierung ergeben sich einige weitere Nachfragen bezüglich aktueller Beschäftigungsverhältnisse, die auf diesem Weg gestellt werden.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach der Darstellung der Lebensbedingungen zwischen Frauen und Männern in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. DIE LINKE fordert das Thema in die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 – 2020 einzubeziehen.

Die Forschungslandschaft wird maßgeblich von Kollektiventscheidungen bestimmt. Zugleich beruft die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien zur Unterfütterung ihrer Forschungspolitik. In diesen Gremien spielen Frauen und spezifische Bedarfe an Forschung und Innovation nur eine marginale Rolle. Die Kleine Anfrage erörtert die genaue Zusammensetzung von Entscheidungs- und Beratungsgremien und fragt nach Maßnahmen der BR zur Erhöhung des Frauenanteils.