Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Bemühungen um Rekrutierung freiwilligen Nachwuchses erheblich ausgebaut. Tausende von Reklameveranstaltungen jährlich sollen Jugendliche von den vermeintlichen Vorteilen des Militärdienstes überzeugen. Die LINKE kritisiert neben der Einseitigkeit dieser Werbung insbesondere, dass häufig nicht sachliche Information, sondern ”Eventmodule” im Vordergrund stehen.

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Regelmäßig fallen ganze Gruppen von Flüchtlingen durch die Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts. Bei entsprechendem öffentlichen Druck werden dann durch die Innenminister der Länder gruppenspezifische Bleiberechtsregelungen geschaffen, denen dann irgendwann Verabredungen zur Abschiebung der Betroffenen folgen. Die Antwort soll zeigen, wie oft dieser Notnagel des humanitären Aufenthaltsrechts angewendet wird und wie viele Menschen jeweils einbezogen sind.

Es handelt sich hierbei um eine rein statistische Abfrage. Obwohl regelmäßig Zahlen etwa zur Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge veröffentlicht werden, ist hierüber nur wenig bekannt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Situation durch die Ausweisung der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar und ihrem Hungerstreik seit dem 14.11.09 fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.