Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2013 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen. Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv  vorgegangen ist.

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat sich gesamtwirtschaftlich in den vergangenen zwanzig Jahren verdreifacht. Insbesondere die Befristungen ohne sachlichen Grund haben einen deutlichen Anstieg erfahren. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

Mehrere „gezielte Tötungen“ durch US-Kampfdrohne betrafen deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden und dem Generalbundesanwalt aus. Entsprechende Prüfvorgänge wurden aber eingestellt. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung: Der Generalbundesanwalt ist ein “politischer Beamter“, sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln.

Das US-Verteidigungsministerium und das US-Justizministerium betreiben Datensammlungen mit Informationen über im Irak und Afghanistan "identifizierte ausländische Terroristen". Über die Polizeiorganisation Interpol werden auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt eingebunden. Laut dem Interpol-Direktor solle der Datentausch intensiviert werden. Eine "Fusion Task Force" und ihre "sechs regionalen Projekte" habe ähnliche Initiativen in Bosnien, Libyen und Somalia begonnen.

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachtet. Damit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Schluss - aber offen bleibt, wie weit die Beobachtung ging, und ob immer noch Landtags- und Europaabgeordnete beobachtet werden. Auch die weiter angekündigte
Bespitzelung von Parteigliederungen ist ein politischer Skandal, der nur dazu dient, DIE LINKE als politische Konkurrenz zu diffamieren.

Das 2009 von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das sich unter anderem gegen den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps richtet, wird von Kritikern als „Gesinnungsstrafrecht“ abgelehnt. Eine erste Evaluation im Jahr 2012 krankte nach Angaben der Bundesregierung am zu geringen Datenbestand.

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.