Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Das Thema Stärkung der Filmproduktion und Sicherung des deutschen Filmerbes ist gegenwärtig Gegenstand im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestags. Unter allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass es sich hier um eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung handelt. Bislang ungeklärt ist allerdings, wer die Kosten für die Langzeitkonservierung der bestehenden Archivbestände tragen soll.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bund hat nach wie vor eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Deshalb plädieren wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um weitere 303.000 Euro.

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.

Die wissenschaftlich-technische Intelligenz der DDR verfügte über eine zusätzliche Altersversorgung. Diese wird in der Bundesrepublik nur anerkannt, wenn die Betriebe, in denen die Betroffenen gearbeitet haben, nicht bereits bis zum 30. Juni 1990 in eine GmbH oder ein anderes privatwirtschaftliches Institut umgewandelt worden waren. Massenhaft betroffen von dieser Stichtagsregelung ist die Belegschaft des vormaligen VEB Carl Zeiss Jena.

Der Antrag will darauf aufmerksam machen, dass die Filmindustrie nur unzureichend Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen der kreativ Tätigen nimmt. Gleichzeitig soll darauf hingewiesen werden, dass das Filmförderungsgesetz Sorge dafür tragen muss, wie entsprechende Qualitätsstandards in der inhaltlichen und formalen Ausrichtung der Filmproduktion eingehalten werden können.

Ziel der KA ist die Schaffung von Transparenz über Struktur, Finanzierung und Nutzung des Portals.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat zum Tag der Heimat 2008 eine Rede gehalten, in der sie die Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus zahlreichen Ländern Osteuropas nach dem 8. Mai 1945 sprachlich mit der Ermordung der europäischen Juden und der vom deutschen Faschismus organisierten Zwangsarbeit gleichsetzt. Da der BdV maßgeblich durch Gelder des Bundes finanziert wird, fragen wir die BR nach ihrer Bewertung dieser Äußerungen.

Die Bewahrung des deutrschen Filmerbes ist eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes wird nach Expertenmeinung Kosten von 90 Mio. EUR und mehr erzeugen. Diese sollen über einen Fünfjahres-Zeitaum zu jew. einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft und einer zweckgebundenen Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung läßt zusammen mit einer TV-Produktionsfirma ein wöchentliches Polit-Show-Format für Jugendliche produzieren. Die KA sucht aufzuklären, ob und in welcher Form dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks zu vereinbaren ist.