Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %.
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
DIE LINKE beantragt, Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen mit der Auflage, diese Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen.
Seit 1937 wird ein Teil des Dürnbucher Forstes bei Siegenburg (Landkreis Kelheim/Niederbayern) als militärisches Übungsgelände genutzt. Der Platz steht unter Verwaltung der US-Army wird aber überwiegend von der deutschen Luftwaffen zu Übungszwecken genutzt. Mit dieser Anfrage soll der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner gegen Umweltverschmutzung und Fluglärm durch den Übungsbetrieb unterstützt werden mit dem Ziel der Schließung des Standortes.
DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen.
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie fordert den Verzicht auf die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt.
DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist.