Parlamentarische Initiativen

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

Auf eine Kleine Anfrage zu den nach Schilderungen eines Rechtsanwalts unerträglichen Unterbringungsbedingungen im Hamburger Flughafenasylverfahren hat die Bundesregierung nur ausweichend und widersprüchlich geantwortet, weshlab Nachfragen erforderlich sind. Nachfragen gibt es auch zu den deutlich erhöhten Ablehnungsquoten im Flughafenverfahren.

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.

Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. So auch bei der aktuellen massiven Protestwelle in den USA infolge der Tötung des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. US-Präsident Donald Trump hat bereits die Nationalgarde geschickt und gedroht, das Militär einzusetzen.

Frontex wird meist mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht und steht dabei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden in der Kritik. Ein weiteres Tätigkeitsfeld von Frontex mit wachsender Bedeutung ist die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen. Ziel der Anfrage ist es in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang Bund und Länder entsprechende "Unterstützungsleistungen" von Frontex in Anspruch nehmen.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für eine dreimonatige Testphase Drohnenflüge in der Nord- und Ostsee angefordert. Seit 2013 testet dort auch die Bundespolizei Drohnen, zudem forscht sie mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger an der Seenotrettungsdrohne „LARUS“. Einige Hersteller kündigen an, ihre unbemannten Luftfahrzeuge der zivilen Luftfahrt gleichstellen zu wollen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwicklung des BND in der als "Operation Rubikon" bekannt gewordenen Abhöraktion im Ausland mit der spezifisch außenpolitischen Fragestellung, was der BND von den schweren Menschenrechtsverletzungen während der Diktaturen in Chile und Argentinien wusste.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht seit 1949 und ist damit älter als die Bundeswehr selbst, die erst durch die Wiederbewaffnung 1956 eingeführt wurde. Für viele Soldat*innen stellt die wachsende Zahl von Kampfeinsätzen im Ausland den ausschlaggebenden Grund dar, den Kriegsdienst zu verweigern. Für viele Soldat*innen ist es in der Praxis schwer, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen, weil die Bundeswehr dann hohe Ausbildungskosten zurückfordert.

Wegen der Coronakrise setzt Frontex einzelne Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus. Die neuen Soforteinsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und abermals ausgebaut. Hierzu wollen wir Zahlen wissen. Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik, der Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ist deshalb ein Anlaß für die neuerliche Anfrage zu Griechenland-Missionen. Die EU-Außengrenze in Griechenland darf nicht weiter militarisiert werden.