Parlamentarische Initiativen

Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

Am 16. Juni 2019 wurde Stephan E. unter dem Tatverdacht festgenommen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Verbindungen des mutmaßlichen Täters sind bislang noch unklar. Die Anfrage fragt nach über E. gespeicherten Informationen in Deutschen Behörden.

Seit 2017 werden islamfeindliche Straftaten separat im Rahmen des Themenfeldkataloges der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Doch die Zahlen in Antworten auf Kleine Anfragen sowie dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) unterscheiden sich. Zudem ist unklar, was die Bundesregierung genau unter einer Moschee versteht und welche muslimischen Einrichtungen nicht darunter fallen.

Kritik am Kurs der Bundesregierung, die durch falsche Entscheidungen Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährdet und diese insgesamt in eine schwierige Situation gebracht hat. Dies entspricht weder den eigenen Zielen der Bundesregierung (65 % Erneuerbare Energien bis 2030) noch ist dies der Bedeutung der Zukunftsindustrie Windenergie angesichts der Pariser Klimaziele angemessen.

Dschihadistische Gewalt wird von rassistischen Agitatoren zur Rechtfertigung ihrer menschenfeindlichen Weltsicht ebenso missbraucht wie von Hardlinern für fortwährende Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dabei ist die Mehrzahl der Opfer dschihadistischer Terroristen außerhalb Europas und unter Muslima zu beklagen.

Seit 2017 werden Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr vom MAD sicherheitsüberprüft. Wir wollen wissen, in wie vielen Fällen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergaben. Angesichts rechtsextremer Netzwerke in Sicherheitsbehörden ist nach Auffassung der LINKEN ein konsequenteres Durchgreifen gegen Neonazis überfällig

Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgelegt. Unter diesen Fallzahlen befanden sich auch die Fallzahlen der Hasspostings im Internet.

Migrantenorganisationen unterliegen als sogenannte „Ausländervereine“ besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang der Überwachung und den Rechten der Betroffenen.

Neu veröffentlichte Dokumente aus türkischen Staatsarchiven belegen, dass der türkische Präsident Mustafa Kemal Atatürk 1937 von den Nazis Chemiewaffen kaufte, die wohl bei den damaligen Massakern an der Bevölkerung der nordostanatolischen Region Dersim/Tunceli zum Einsatz kamen. Auch Bomber vom Typ Heinkel He 111 wurden damals an die Türkei geliefert.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.