Parlamentarische Initiativen

In der Vergangenheit wie auch aktuell ist Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Berichte über massive Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl immer wieder in die Kritik geraten. Diese Kleine Anfrage nimmt Bezug auf aktuelle Medienberichte zu Asylrechtsverschärfungen und Rechtsverstößen und problematisiert insbesondere auch die Rücküberstellungspraxis im Rahmen der Dublin-Verordnung. 

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

In ihrem Bericht "Strategien der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" stellt die Bundesregierung laufende Maßnahmen und Vorhaben in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Islamismus und anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen vor. Die Vorhaben der Bundesregierung sollen kritisch befragt werden, um so genauer zu erfahren an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

Der umfangreiche und lang anhaltende Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Kommunen in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe zeigt gravierende Defizite bei den eigentlich zuständigen zivilen Behörden auf. Anstatt die Bundeswehr langfristig zu engagieren, müssen die zivilen Stellen besser aufgestellt werden. DIE LINKE fordert außerdem den Verzicht auf die Kostenerstattung seitens der Bundeswehr.

Nach Medienberichten vom 7.7.2016 plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Entstehen soll eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. Neben dem Aufbau mobiler Eingreiftruppen bei BfV, BKA und BSI sollen verschiedene Gremien und Behörden (u.a. BSI und Cyberabwehrzentrum) stark ausgebaut sowie Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

Mit dem Ende des Lebens endet die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Angehörige sind verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt zur Ausstellung des Totenscheins zu rufen. Da die Krankenversicherung nicht mehr existiert, müssen die Angehörigen die ärztliche Rechnung verstehen, prüfen und zahlen. Das überfordert viele, zumal in dieser Situation. Oft gibt es Beschwerden über zu hohe Rechnungen. Einfacher wäre, wenn die Krankenkassen die Rechnungen und ihre Prüfung übernähmen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

Durch die monatelange Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften ist das Kindeswohl gefährdet und Kinderrechte werden missachtet. Die dortigen Bedingungen entsprechen bei Weitem nicht den europäischen und internationalen Standards (z.B. laut UN-Kinderrechtskonvention und EU-Aufnahmerichtlinie). Die Kleine Anfrage thematisiert die Zustände in den Unterbringungen und fragt nach konkreten Lösungsansätzen und Schutzmaßnahmen.