Parlamentarische Initiativen

In UN-Hilfsprogrammen werden biometrische Daten gesammelt, um Hilfsbedürftige zweifelsfrei zu identifizieren. Betroffene müssen sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Bedürftige und Schutzlose werden zur Preisgabe ihrer sensiblen Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung dieser Biometrisierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Die Daten könnten auch von Militärs oder Geheimdiensten aus NATO-Mitgliedstaaten genutzt werden.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse“ (ADEP) testet das BKA eine Datenabfrage in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Als Anwendungsfall pilotiert das BKA die Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (EPRIS). Entsprechende Pläne verfolgt die Bundesregierung seit einigen Jahren, jedoch existiert in mehreren EU-Mitgliedstaaten kein Rechtsrahmen für ein solches EPRIS. Das BMI hat nun bei der EU-Kommission Gelder für ein Folgeprojekt ADEP 2 beantragt.

Die Polizeiagentur Europol hat ein „Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe“ entwickelt. Damit soll auf Cybersicherheitsereignisse reagiert werden, die sowohl von nationalen Akteuren als auch von „Cyberkriminellen“ gestartet wurden. Das Protokoll soll eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen gewährleisten. Allerdings ist unklar, mit welchen technischen Mitteln die Verursacher bestimmt werden sollen.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Verbindungen, die mitunter über ausländische Netzknoten übertragen werden und für deutsche Behörden nicht greifbar sind. Telekommunikationsbetreiber sollen deshalb mit Gesetzesänderungen zur Speicherung und Ausleitung dieser Kommunikationsdaten gezwungen werden. Für die Festlegung entsprechender Standards hat die Bundesregierung neben dem BKA und dem BfV auch die Hackerbehörde ZITiS in entsprechende Abhör-Arbeitsgruppen entsandt.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.