Parlamentarische Initiativen

Das steuerfreie Existenzminimum und damit der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind zu niedrig. Dazu kommt, dass Eltern mit hohem Einkommen einen höheren Vorteil aus dem dualen System haben, als Eltern mit nierigen und mittleren Einkommen. Aus diesem Grund sollen das Existenzminimum und das Kindergeld angehoben werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.

Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Kfz-Gewerbe gibt es einige große Automobilhersteller und viele kleine Kfz-Werkstätten. Letztere schützt derzeit eine eigene EU-Rechtsverordnung. Die EU-Kommission erwägt, diese 2010 auslaufen zu lassen. Die Folge wäre ein ungezügelter Strukturwandel zu Lasten der kleinen Händler und Werkstätten und letztlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was sie gegen eine mögliche Liberalisierung des Kfz-Gewerbes durch die EU-Kommission unternimmt.

Die durch Arbeitgeber gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen bei der Einsparung von Personalkosten und der Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht zu Lasten der Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dies ist insbesondere dann zu verhindern, wenn tarifliche Rechte und Pflichten beim neuen Betriebsinhaber schlechter geregelt sind. Durch eine Änderung des § 613 a BGB kann das erreicht werden und so schlechte Beispiele wie bei der Telekom im Sommer 2007 werden verhindert.

Als Alternative zur Heraufsetzung der Regelaltersrente auf 67 Jahre und dem Wegfall der Altersteilzeitregelungen ist der vorgelegte Gesetzentwurf nicht geeignet. Die Mehrzahl der existierenden Arbeitszeitkonten sind nach wie vor nicht vor Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Weiterhin ist sicher zu stellen, daß durch eine Erweiterung des Schonvermögens Wertguthaben im Falle des ALG II-Bezuges nicht vorrangig aufzubrauchen sind.

Der Antrag will darauf aufmerksam machen, dass die Filmindustrie nur unzureichend Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen der kreativ Tätigen nimmt. Gleichzeitig soll darauf hingewiesen werden, dass das Filmförderungsgesetz Sorge dafür tragen muss, wie entsprechende Qualitätsstandards in der inhaltlichen und formalen Ausrichtung der Filmproduktion eingehalten werden können.

Am 05.Oktober hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instumente beschlossen. Zu einem ersten Entwurf des Gesetzes befragten wir die BR bereits, um detaliertere Informationen zu erhalten. Ein Großteil der Fragen wurde jedoch mit Verweis auf das noch laufened Abstimmungsverfahren nicht beantwortet. Die Beantwortung jener Fragen sollte nun möglich sein.

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen: Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit. Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung.