Parlamentarische Initiativen

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Der Bundesnachrichtendienst nimmt seit 1976 mit vier europäischen Diensten an der Vereinigung „Maximator“ teil. Die Bundesregierung erhielt darüber Informationen, mit denen Großbritannien den Falklandkrieg gewann. Die Geheimdienstvereinigung konnte außerdem den Funkverkehr von Kuba und Venezuela überwachen und entschlüsseln. Ende Februar haben 23 europäische Staaten zudem mit dem „Intelligence College of Europe“ eine neue Geheimdienstkooperation etabliert.

Steht die Zuverlässigkeit des Antragstellers für Rüstungsexporte infrage, kann eine Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen erfolgen. Im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfverfahren, die bei Verdachtsfällen illegaler Ausfuhren in der Regel eingeleitet werden.

Die Bundesregierung fordert bei der EU-Agentur EMSA Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung an. Um welche anfragende Behörde es sich handelt, bleibt unklar, ebenso Zweck und Einsatzgebiet. EMSA-Dienste werden von Küstenwachen angefragt, möglich sind die Verfolgung von Umweltverschmutzung oder die Grenzüberwachung. Auch Frontex nutzt EMSA-Drohnen in Griechenland, eine israelische Langstreckendrohne ist dabei abgestürzt.

Im Aachener Vertrag haben Deutschland und Frankreich eine „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet und im Oktober als „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) aus Bundespolizei und Gendarmerie Nationale eingerichtet. Über die Kooperation mit der militärischen Gendarmerie erwirbt die Bundespolizei quasi-militärische Kenntnisse. Die DFEE wird in ehemaligen französischen Kolonien, bei Gipfelprotesten, Fußballspielen und im Grenzgebiet eingesetzt.

Während Diplomatie und Kooperation im Arktisraum abnehmen, zeigen die verschiedene beteiligten Parteien dort zunehmend eine verstärkte militärische Präsenz. Auch die Bundeswehr war an diversen militärischen Manövern im Arktisraum beteiligt und probt im Rahmen von Militärübungen den Einsatz unter arktischen Bedingungen. Diese Aktivitäten der Bundeswehr bilden einen Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die Arktis als "konfliktarme Region" erhalten zu wollen.

Die Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch die Waffensysteme Eurofighter von Airbus und Saab sowie F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das sehen interne Planungen des Verteidigungsministeriums vor, die schon auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen worden sein sollen.