Parlamentarische Initiativen

In wie weit war die Bundesregierung über die inzwischen gerichtlich festgestellte gesetzeswidrige Durchführung der Grundstücksenteignung unbekannter Erben durch das Land Brandenburg im Bilde und kannte die juristischen Bedenken, die mindestenst ein Landkreis in diesem Bundesland auch zu einer abweichenden Durchführung veranlaßt hat? Politische Aufarbeitung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes, das das ursprüngliche Modrow Gesetz ersetzt hat u. jetzt für rechtliches Chaos sorgt.

Der Bundesrechungshof hat im Herbst 2007 angesichts zurückgehender Auslastung von Übungskapazitäten im Bereich Luft-Boden-Schießplätze die Planungen der Bundeswehr zur Schaffung zusätzlicher Übungskapazitäten scharf kritisiert. Trotzdem hält die Bundeswehr an ihren Planungen fest. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe für diese Haltung erfragt und der vom BRH kritisierte verschwenderische Umgang der Bundeswehr mit Steuermitteln kontrolliert werden.

Angesichts intensiver Diskussionen über Risiken in Verbindung mit verbrauchernahen Produkten, die auch zu einer sehr intensiven öffentlichen Nachfrage zur Verfügbarkeit wissenschaftlicher Ressourcen zur Politikberatung der Bundesregierung auf diesem Gebiet führten, fragen wir nach dem Stand der Planungen für die Errichtung einer dringend benötigten Abteilung »Sicherheit von verbrauchernahen Produkten« (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Skandalisierung der Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die dramatische Folgen für die flachendeckende und qualitative statuionäre Versorgung der Bevölkerung annimmt.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung das Vertragsarztrecht liberalisiert und flexibilisiert. Ziel war es dabei, Unterversorgung abzubauen. Wie sich diese Maßnahmen der Regierung ausgewirkt haben und ob das Ziel erreicht wurde, soll durch diese Kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

Bauprojekt VDE17 ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll. DIE LINKE (in Berlin und Brandenburg) spricht sich klar gegen den Ausbau der Havel / Spree aus. Die Bundesregierung hält daran fest, daher muss hier nachgebohrt werden. Warentransport ist auf die Schiene zu verlagern, den Flüssen das Bett zu erhalten.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Entgegen eines einstimmigen Votums des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung mit der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung, die zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, verfügt, dass Verpflegung im Krankenhaus jenseits einer Bagatellgrenze zu 35% auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Verfahren sowie eine Reihe neuer Regelungen werfen Fragen auf, die mithilfe der kleinen Anfrage geklärt werden sollen.