Parlamentarische Initiativen

Linksfraktion fordert Bundesregierung auf, die Planungen für ein »Ehrenmal der Bundeswehr«, am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal möglichst in der Nähe des Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist. Ein solches Mahnmal muss eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Entgegen dem expliziten Willen des Gesetzgebers werden von einzelnen Argen nunmehr sämtliche Umzüge von jungen SGB II Beziehenden bis 25 Jahre unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Position der Bundesregierung hierzu soll geklärt und problematisiert werden.

Die Zwangsverrentung älterer Langzeiterwerbsloser verdrängt diese vom Arbeitsmarkt. Ob ein Merkmal, welches eine Privilegierung in der Rentenversicherung rechtfertigt, ein Kriterium sein kann, um Erwerbslose von einander zu unterscheiden, ist verfassungsrechtlich zumindest bedenkllich. Dazu soll sich die BReg äußern.

Die Zwangsverrentung benachteiligt nicht nur ältere Erwerbslose, sondern senkt auch den zukünftigen Rentenwert. Die LINKE. befragt die Bundesregierung zu dem Problem.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Deutschland muss durch konkrete Maßnahmen gegenüber wissenschaftlichem Nachwuchs anderer Länder, insbesondere jener, die in einem gewaltigen Aufholprozess stehen, seiner Verantwortung nachkommen, faire Formen der Zusammenarbeit und der Kooperation mit anderen Regionen der Welt zu entwickeln. Insbesondere muss den Bedürfnissen der Geisteswissenschaften in diesen Ländern - namentlich der in Indien - entsprochen werden. Der Antrag belegt, dass Ausschussreisen konkrete Änderungen induzieren können.

Im Hartz IV-Regelsatz für alle sechs- bis 14-jährigen Schüler/innen sind keine Ausgaben für Lernmittel, Schulbeförderung sowie Schulmahlzeiten etc. vorgesehen. Auf diese fehlende Berücksichtigung kinderspezifischer Bedarfe macht die Anfrage aufmerksam und problematisiert die dadurch steigende Kinderarmut.

DIE LINKE will erfahren, ob der Bundesregierung Zahlen über die Höhe der von Scheinselbständigkeit Betroffenen vorliegen. Weiterhin soll herausgefunden werden, in welchem Umfang durch den Rentenversicherungsträger Nachforderungen auf Versicherungsbeiträge Betroffener erhoben werden. Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass von Scheinselbständigkeit Betroffene eine nahezu rechtlose Position einnehmen.Sie werden vom Staat nicht geschützt und sind von ihrem Auftraggeber abhängig.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.