Parlamentarische Initiativen

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

Bundesregierung und EU haben mit der afghanischen Regierung Vereinbarungen zur umfangreichen Abschiebung afghanischer Asylsuchender geschlossen. 80.000 Personen sollen betroffen sein. Die Absicht, "sichere Zonen" in Afghanistan festzulegen, ist aus Sicht der LINKEN völlig unrealistisch. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage unverantwortlich.

Ende Oktober findet das Außenministertreffen der EU und der lateinamerikanischen Staaten statt. In Lateinamerika haben zuletzt schwerwiegende Verwerfungen stattgefunden, insbesondere in Brasilien, wo die gewählte Präsidentin Rousseff durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren durch die alte Elite gestürzt wurde. Sie spricht von Putsch, Nachbarländer haben ihre Botschafter zurückgezogen. In den Beziehungen zu Brasilien und Lateinamerika darf nun nicht zur Tagesordnung gegangen werden. 

Für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz trägt Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Insbesondere Auslandseinsätze sind eine psychologische Belastung für Soldatinnen und Soldaten, die zur Ausbildung von Süchten führen können. DIE LINKE will Vorfälle von Rauschmittelkonsum innerhalb der Bundeswehr aufdecken und in Erfahrung bringen, welchen Stellenwert die Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr einnimmt.

Seit 2012 verzeichnen staatliche und nicht-staatliche Stellen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Gegnerinnen und Gegner. Dabei werden Netzwerke und Verbindungen oft nicht beleuchtet. Stattdessen gelten die Taten als das Werk von Einzeltätern. DIE LINKE fragt, in welchem Umfang Tatmittel verglichen wurden.