Parlamentarische Initiativen

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung die EU-Beistandskausel angerufen, auf die sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien beruft. Die Linksfraktion betrachtet die Verfolgung von Terroristen und den wirksamen Schutz vor Attentaten als Aufgabe des Rechtsstaats und seiner Strafverfolgungsorgane. Krieg führt nicht zu diesem Ziel. Deshalb fordern wir, die Aktivierung der Beistandsklausel zurückzunehmen.

In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.

26 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung bleiben länger in Frankreich und England als bislang beplant. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was das kostet und wer das zahlt. Außerdem gibt es völkerrechtsverbindliche Noten zwischen der Bundesrepublik sowie Frankreich und England. Deren Inhalt und die Frage, ob diese öffentlich einsehbar sind, soll geklärt werden.

Der Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum UN-Klimagipfel (COP 21) in Paris, die am 4. Dezember abgegeben wird, fasst die Position der LINKEN zu den UN-Klimaverhandlungen sowie zur Klimapolitik in der EU und Deutschlands zusammen. Der Antrag ist eine zusammenfassende Dokumentation der Haltung unserer Fraktion in der Klimapolitik. Der Antrag ist umfangreicher, da der Pariser Gipfel eine Zäsur in der internationalen Klimapolitik darstellen wird - als Erfolg oder auch Misserfolg.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die EnergieWerkeNord haben einen Genehmigungsantrag zur Sicherung des Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle zurückgezogen. Möglicherweise muss nun geprüft werden, ob es zu einem Neubau einer entsprechenden Lagerhalle kommt. Die Maßnahmen unterliegen der Geheimhaltung als Schutz gegen Einwirkungen Dritter (SEWD, Anti-Terror-Schutz). Auch an anderen Atomanlagen erfolgen derartige Nachrüstungen. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, den Erhalt von Natur und Umwelt finanziell stärker zu unterstützen und so zum Bespiel für mehr Personal im Bundesamt für Naturschutz zu sorgen.

Zur Endlagersuche für Atommüll fordert DIE LINKE die finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Dagegen sollen die Mittel für die Projekte Konrad und Gorleben sowie für den Salzgitterfonds ersatzlos gestrichen werden.

Die DEG ist mit 20 Mio. Euro an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia beteiligt, der auf indigenem Weideland errichtet wird. Die Betreiber werden heftig dafür kritisiert, die indigenen Bevölkerungsgruppen nicht entsprechend zu entschädigen. Die Weltbank ist bereits 2012 aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung der Betreiber stark bezweifelt. DIE LINKE fragt nach Informationen, inwieweit das Projekt den offiziellen Standards der DEG entspricht.