Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Von der Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, die Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Modernisierung von Heizungsanlagen, bis zur Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten für den/die Mieter_in. CO2-Gebäudesanierungsprogramme haben viele positive Effekte und müssen dem entsprechend mehr gefördert werden.

hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Deutsche Beteiligung an Weltausstellung Expo 2010 für Politk der Nachhaltigkeit in Stadtentwicklung, Bauwesen, Baukultur und Architektur nutzen

Ziel der IVU-RL ist Begrenzung von Schadstoffeinträgen in die Luft, in das Wasser und in den Boden, die von Industriebetrieben, der Energieversorgung und von landwirtschaftlichen Großbetrieben ausgehen. Bis zum 30.10.2007 hätten alle Altanlagen nach den neuesten Bestimmungen betrieben werden müssen. Abgefragt wird nun, wie viele Anlagen nach Ablauf der Frist die Bestimmungen erfüllen und in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen der Wirtschaft nachträgliche Auflagen erspart wurden.

Offenlegung der nicht beachteten Folgekosten von transgenen Pflanzen für Dritte und die Gesellschaft. Diese stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen dieser Risikotechnologie. Die VW-Aspekte summieren sich mit Umwelt- und Gesundheitsaspekten zu einer klaren Ablehnung der Agro-Gentechnik.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff