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Parlamentarische Initiativen

Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beenden

Antrag - Drucksache Nr. 16/5455

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

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Umgang mit gewalttätigen und rassistischen Ereignissen im Umfeld von Fußballveranstaltungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5391

Vor den Hintergrund zahlreicher gewalttätiger Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballveranstaltungen fragt DIE LINKE bei der Bundesregierung eine Einschätzung der Gefährdungslage ab und fordert eine Einschätzung und Darlegung der abgewandten Instrumente zur Verhinderung und Verfolgung von Gewaltexzessen ein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05549 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen

Antrag - Drucksache Nr. 16/5247

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

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Institutionalisierter Lobbyismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5203

Weiterführung der in den Medien viel beachteten Ausseindersetzung mit dem Lobbyismus innerhalb der Bundesministerien. Dabei wird ein neuer Aspekt betrachtet: der Lobbyismus über Kommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05406 vor. Antwort als PDF herunterladen

Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5174

Russische Umweltaktivisten werfen der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und deren Bertreiber, der Urenco-Gruppe, vor, in großen Mengen illegal Atommüll in Russland zu entsorgen. Bei der Debatte spielen sowohl die verschiedenen Mengenbilanzen von Uranhexaflourid und Uranoxid als auch die die Kategorisierung der Abfälle als Atommüll, gefährlicher Abfall oder Werkstoff eine wichtige Rolle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05381 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz

Antrag - Drucksache Nr. 16/5129

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

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Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen

Antrag - Drucksache Nr. 16/5145

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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Grenzwerterhöhung für den Weichmacher 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan (Bisphenol A) in Plastikprodukten und Babyflaschen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5073

Bisphenol A ist eine chemische Substanz insbesondere zur Herstellung von Polycarbonat (PC) und Epoxidharzen. PC wird in vielen verbrauchernahen Plastikprodukten wie Babyflaschen, Mikrowellengeschirr, Aufbewahrungsbehältern usw. verwendet. Ein wissenschaftliches Gremium der europäischen EFSA hat nun eine Grenzwerterhöhung auf EU-Ebene für diesen hormonwirksamen und gesundheitsgefährdenden Stoff vorgeschlagen. Das muss Deutschland blockieren, ein niedriger Grenzwert auf nationaler Ebene ist nötig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05405 vor. Antwort als PDF herunterladen

Herkunft des Atommülls für Schacht KONRAD und prognostizierte Kosten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5042

Immer wieder wird von Bundes- und Landespolitikern der Eindruck erweckt, das Atommülllager KONRAD würde harmlos sein, da dort nur Müll aus Medizin und Forschung eingelagert werden würde. Der Müll aus der Medizin ist anteilsmäßig jedoch vernachlässigbar, der Müll aus der Forschung ist nicht harmlos. Wir fragen nach der Herkunft der Abfälle, nach dem Anteil an Plutonium, sowie nach der Verteilung der Kosten nach öffentlichen Haushalten und Privatwirtschaft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05379 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atomrechtlicher Antrag für die ASSE II von 1979

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5060

1979 wurde von der PTB ein Antrag auf eine atomrechtliche Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll in ASSE II gestellt. Wir fragen danach, was mit dem Antrag passiert ist und warum. Hintergrund: Bund und Land weigern sich konsequent, das Atommülllager nach Atomrecht zu behandeln und beharren darauf, dass das eine Forschungseinrichtung und deshalb nach Bergrecht zu betrachten sei. (Siehe Antwort auf unsere Anfrage 16/4109)

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05223 vor. Antwort als PDF herunterladen