Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass Jordanien Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatte, die mutmaßlich durch Panzerabwehrwaffenlieferungen im Jahr 2018 im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ von Deutschland an Jordanien frei wurden.

Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Wartezeiten und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten das Auswärtige Amt ergreift sowie nach der Vergabe von Visa zum Familiennachzug.

Trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen, der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020) sowie der militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern lehnt die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die Türkei ab.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung leistungsloser Gewinne mit Bodenspekulation fordern wir, den Mileuschutz auch auf kleine Läden, Handwerk und Kultureinrichtungen auszudehnen, ein Gewerbemietrecht einzuführen und die Zersiedelung und den Flächenfraß durch den § 13b BauGB zu stoppen.

Das historisch herausragende Datum soll zum Anlass genommen werden, als Deutscher Bundestag in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg in der Sowjetunion mit all seinen grausamen Folgen zu erinnern und ein klares Zeichen für die Verantwortung Deutschlands zu setzen. Auch soll auf parlamentarischer Ebene ein Akzent gesetzt und für die Verstetigung der Versöhnung zwischen Deutschland und Russland geworben werden.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (AHF) wehrtechnische und militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Die Kleine Anfrage fragt nach militärischer oder wehrtechnisch relevanter Forschung an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in den Jahren 2019 und 2020.