Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs nach zuverlässigen Messinstrumenten für das Pandemiemonitoring und angesichts der Vielzahl - bundesweit wie international – positiver Praxiserfahrungen mit der Abwassersurveillance bleibt allerdings unklar, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Messinstrument in der Pandemiebekämpfung tatsächlich zuschreibt.

Wenn wir keinen Ausgleich für die Kostensteigerungen in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen schaffen, dann werden einige Häuser schließen oder werden für billiges Geld privatisiert. In Pflegeheimen und der ambulanten Pflege führt die Inflation zur Explosion der Eigenanteile. Deshalb wollen wir handeln und Defizite ausgleichen. Außerdem wollen wir ein Investitionsprogramm zur Energieeffizienz in den Kliniken.

Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft, denn: Sie führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.