Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Immer mehr Menschen arbeiten in unbezahlten
Immer häufiger gelingt der Berufseinstieg nur über mehrere nicht oder nur gering bezahlte Praktika. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Praktika ist, bei denen "Arbeitsleistung und nicht der Ausbildungszweck" im Vordergrund stehen und ob es Branchen gibt, in denen dies besonders üblich ist.
Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.
Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
Zu den Grundlage von Sammelgenehmigungen erfolgten Waffenexporten aus Deutschland gibt es sehr wenige Angaben. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach statistischen Angaben und Details von Rüstungsexporten, die insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen erfolgt sind. Auch wird gefragt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Waffenexporten geplant sind.
Während des Streiks im Öffentlichen Dienst sollen in einigen Fällen sogenannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden sein. Damit würden Tarifautonomie und Streikrecht unterhöhlt werden. DIE LINKE. fragt daher die Regierung nach ihrer Haltung dazu sowie dem Umfang des Einsatzes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.
Die Bundesregierung plant, die Zulagen für die rund 12.300 Bundesbankmitarbeiter um bis zu 19 Prozent zu kürzen. DIE LINKE. fragt die Regierung zu Details der geplanten Kürzungen sowie dem Stand der Restrukturierung bei der Bundesbank. Auch möchte sie Angaben über die Gehaltsstruktur bei der Bundesbank.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Bei der Deutschen Telekom sollen 32.000 Stellen abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, wie sie abgestimmt hat und wie sie die sozialen Folgen eines solch erheblichen Stellenabbaus einschätzt.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.