Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Änderungsvorschläge, Wirkungen und Bewertungen zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgefragt werden. Das grundsätzliche Ziel der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika ist unumstritten, die Details sind jedoch sehr kompliziert und sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

Die Bundesregierung muss die Gefährlichkeit des chemisch instabilen und hochtoxischen Kfz-Kältemittels HFO-1234yf für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Umwelt unbedingt aufklären. Die Fragen richten sich auch auf die unbekannte Wirkung der Abbauprodukte in Böden und Gewässern. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. sind Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit diesem Mittel undenkbar.

In der Kleinen Anfrage geht es um den bevorstehenden Ausgang eines der deutschlandweit größten und längsten Mediationsverfahren: um die Zukunft des Berliner Landwehrkanals. Erfragt werden die Details zu den umstrittenen Sanierungsplänen und zum unzureichenden Einfluss der Mediation auf das Planungsergebnis. Es geht unter anderem um den Schutz der 4.500 Uferbäume sowie den Erhalt des Naherholungsgebiets.

Die Bahn fährt auf Verschleiß: Strecken werden gekappt, Schalter geschlossen und wichtige Wartungsarbeiten reduziert. Personal wird eingespart. Gewinnmaximierung wird Vorrang vor Kundenfreundlichkeit gegeben. Für viele Menschen ist Bahnfahren unbezahlbar geworden. Das alles muss sich ändern. DIE LINKE fordert kundenfreundliche Bahnverbindungen, Sicherheit und Service für alle sowie erschwingliche Preise einschließlich eines Sozialtickets.

Im Frühjahr 2011 hat der BUND eine Studie veröffentlicht, in der eine überdurchschnittliche Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern festgestellt wird. Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fortpflanzungsgefährdend zu sein. Die Bundesregierung nimmt das Problem nach eigener Aussage ernst und hat schon vielfältige Maßnahmen zu dessen Lösung ergriffen. DIE LINKE erfragt die Art und Umsetzung der Maßnahmen und Forschungsvorhaben um diese Gesundheitsgefahr einzuschränken.

Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.

DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Mit dieser Kleinen Anfragen soll transparent gemacht werden, in welchem Umfang durch die einzelnen Jobcenter Leistungen für SGB II-Beziehende für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Jahr 2011 erbracht und inwieweit die Mittel ausgeschöpft wurden.