Parlamentarische Initiativen

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken?

Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.

Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern..

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag das Ziel des Vorzuges des Kohleausstiegs auf "idealerweise 2030" formuliert. Tatsächlich liegen aber bislang keine weiteren Aussagen dazu vor, wie diese Beschleunigung passieren soll. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förderprogramme im Rahmen des Strukturwandels.

Ziel der KA ist, abzufragen, welche Änderungen die Bundesregierung durch den Plan des Vorzuges des Braunkohleausstiegs veranlassen will und wie sie die Beschleunigung erreichen will.

Seit fast 10 Jahren streiten Bürgerinitiativen mit den Verkehrsbehörden von Bund und dem Freistaat Sachsen um die Frage, ob am Knotenpunkt Sonnenstein der im Bau befindlichen Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Mit der Kleinen Anfrage fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete André Hahn vom neuen Bundesverkehrsminister Aufklärung in der Sache und Überprüfung der hochumstrittenen Entscheidung, bevor Fehlplanungen in Beton gegossen werden.

Zwar hat sich die neue Koalition zum Ziel gesetzt, bis 2030 75 % des Deutschen Schienennetzes zu elektrifizieren. Doch geht es nur sehr schleppend voran, im Januar stand sogar die seit langem geplante Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung auf der Kippe. Da das Ministerium in der von uns dazu beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss mauerte, legen wir nun mit dieser Anfrage nach - und den Finger in die Wunde: die routinemäßigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Projekte des Struktrwandels liegen momentan zum Teil auf Eis, oder beginnen verspätet, weil der Bundeshaushalt 2022 noch nicht beschlossen wurde und keine Vorsorge für einen Maßnahmenbeginn per 1. Januar 2022 getroffen wurde. Wir wollen mit unserer Anfrag herausifnden, wie die Bundesgeriung mit dieser Problematik umgeht.

Angesichts steigender Mieten- und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Letztmalig wurden von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2013 die Privatisierungen systematisch abgefragt. Diese Abfrage soll nun erneuert und ergänzt werden. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um die Mietenentwicklung in Deutschland insbesondere im Vergleich zur Lohnentwicklung.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2030 eine Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur errichten. Die Kleine Anfrage erfragt die Details der diversen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und die Umsetzung des bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Schnelladegesetzes für etwa 1.000 Schnellladepunkte.