Parlamentarische Initiativen

Das Elterngeld soll 2014 refomiert werden. Wir wollen erfahren, ob die Ziele des Elterngeldes erreicht wurden und wie das Elterngeld genutzt wird. Ursprünglich sollte das Elterngeld für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit sorgen und Familien finanziell stabilisieren. Doch statistische Erhebungen zeigen, dass weder das eine noch das andere Ziel erreicht wurden.

Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in den letzten 5 Jahren Zuschüsse erhalten haben bzw. ob die Mittel ordnungsgemäß verwandt wurden und es zu Rückzahlungen gekommen ist. 

Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der Finanzierung der Parteijugenden für rechtswidrig befunden. Eine Neuregelung wurde noch durch Schwarz-Gelb vorgenommen und nun erstmalig im Haushaltsentwurf 2014 fiskalisch wirksam. Auffällig ist eine 40 Prozentige Steigerung des Ansatzes.

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.

Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.

Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf Leistungen nach dem UVG angewiesen, welche den fehlenden Unterhalt unterhaltspflichtiger Elternteile durch einen Vorschuss ersetzt. Seit Jahren wird die zeitliche Beschränkungen des Unterhaltsvorschuss auf maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr kritisiert, da damit viele Kinder ausgeschlossen werden. Mit der KA werden zahlreiche Daten rund um den Leistungsbezug abgefragt und soll unser Antrag  inhaltlich utnerfüttert werden.

In der angekündigten Reform des Elterngeldes werden alleinerziehende Mütter und Väter nicht beachtet. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, was für Auswirkungen die Reform auf Alleinerziehende hat.

Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik. In einem Prozess wurden in zahlreichen Fachforen und Expertengruppen unter neuen Methoden von Jugendbeteiligung Empfehlungen an die Politik entwickelt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse inklusive der Gründung einer "Allianz für die Jugend" ist für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag Anfang Juni angekündigt. Momentan rätseln viele der am Prozess aktiv Beteiligten, was mit den Ergebnissen geschehen wird.

Der Zugang kurzzeitig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung ist im SGB III derzeit zeitlich befristet bis
31.12.2014. Die KA soll klären, welche Hindernisse bei der derzeitigen Regelung der Inanspruchnahme entgegen stehen und welche Personengruppen tatsächlich von der Regelung betroffen bzw. ausgeschlossen sind. Weiterhin geht es darum zu erfahren, welche Möglichkeiten geschaffen werden müßten, um einen verbesserten Zugang zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten zu erreichen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.