Parlamentarische Initiativen

Vattenfall klagt seit 2012 beim ICSID gegen die BRD auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Die Entschädigungsforderung beläuft sich auf 6 Mrd. Euro. Die Bundesregierung versuchte vermutlich 2018 und 2020, durch Befangenheitsanträge gegen die Richter, den Prozess zu verzögern. DIE LINKE. lehnt Investor-Staats-Klagen grundsätzlich ab. Da trotz großen öffentlichen Interesses nur wenige Informationen zum Verfahren frei zugänglich sind, soll der aktuelle Stand erfragt werden.

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Dies ist bereits die zweite Nachfrage zum Thema Flughafenverfahren, insbesondere in Hamburg, weil eine vorherige Nachfrage völlig unzureichend und nur ausweichend beantwortet wurde. Zudem kam heraus, dass die Bundesregierung auf ältere Anfragen falsche Zahlen mitgeteilt hatte, die Datenlage ist aber immer noch widersprüchlich und unklar. Flughafenverfahren könnten ein Modell sein für aktuell vorgeschlagene Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, deswegen sind die Fragen hierzu besonders brisant.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Die Anfrage thematisiert die sehr restriktive Behördenpraxis beim Geschwisternachzug, die durch einen Runderlass des AA von März 2017 festgeschrieben wurde. Ziel der Anfrage ist es u.a. in Erfahrung zu bringen, wie viele UMF in den letzten Jahren ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, das zum Familiennachzug berechtigt und wie viele Visa zum Geschwisternachzug erteilt wurden.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik

Die Verlagerung eines großen Teils der Produktion von Wirkstoffen oder Hilfsstoffen für Arzneimittel vor allem nach Fernost birgt Gefahren für die Liefersicherheit sowie für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen. Da die Selbstverpflichtungen der Industrie auf Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards kaum Wirkung zeigen und ein Lieferkettengesetz bislang nicht existiert, und vor dem Hintergrund, dass die Kontrollmöglichkeiten der hiesigen Behörden nicht ausreichen, fragt DIE LINKE nach

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 findet der türkische Geheimdienst MIT im Kapitel über Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten als einziger Nachrichtendienst eines NATO-Staates ausdrückliche Erwähnung. Ihm werden versuchte Einflussnahme sowohl auf türkeistämmige Gemeinschaften als auch den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Deutschland vorgeworfen.

Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den Aufnahmezusagen der Bundesregierung und nach dem Stand der erfolgten Überstellungen sowie nach den Asylverfahren der überstellten Geflüchteten.

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Die KoA hat Interesse an dem Thema bekundet, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf. Die Antworten auf die KA können dabei hilfreich sein.