Parlamentarische Initiativen

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

In der Auseinandersetzung um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) scheint der Europäische Rat dem britischen Premierminister Cameron entgegen zu kommen. Die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Reformen laufen in Richtung auf eine Freihandelszone: Wettbewerb soll gestärkt, die Ansprüche von Transferabhängigen sollen geschwächt werden. Wir wollen solch tiefgreifende Änderungen in der Verfasstheit der EU einem Vertragsänderungsverfahren zu unterwerfen und fordern die Einberufung eines Konvents.    

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Der aus Ägypten stammende deutsche Literaturwissenschaftler Atef Botros ist bei seiner Einreise in Kairo mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden. Human Rights Watch hat mindestens 32 ähnliche Fälle festgestellt. Viele Akitisten werden auch an der Ausreise gehindert, darunter eine Organisation von Frauen, die zu einer Konferenz gegen sexuelle Gewalt in Deutschland reisen wollte. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates fest.

Noch dieses Jahr soll der erste optische Laserknoten des europäischen Datenrelaissystem (EDRS) im Weltall in Betrieb gehen. Sicherheitsbehörden profitieren dadurch durch eine enorm beschleunigte Datenübermittlung von Beobachtungssatelliten zu den Bodenstationen. Die von der EU und Deutschland öffentlich geförderten Dienste werden vom Airbus-Konzern vermarktet und werden für grenzpolizeiliche und militärische Zwecke genutzt.

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

Nachdem der Haushaltsausschuss am 20.5.2015 beschlossen hat, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten sollen, können diese seit dem 30. September 2015 auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € erhalten. Nach Informationen der Fragesteller*innen gibt es jedoch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Die KA soll den Stand des Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 in Erfahrung bringen.

Bis zu 200 deutsche sowie weitere italienische Soldaten könnten bald libysche Militärs ausbilden. Bedingung sei laut dem BMVg, dass die verfeindeten libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Einheitsregierung bilden. Die Mission soll vorerst in Tunesien stattfinden. Vermutlich ist die Anknüpfung an die gescheiterte EU-Mission EUBAM Libyen geplant, deren Fortsetzung der deutsche Außenminister als EUBAM Tunesien in der libysch-tunesische Grenzregion vorschlug.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Aktivitäten der Bundesregierung zur angekündigten Intensivierung der Konfliktvermittlung während des deutschen OSZE-Vorsitzes. Die LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr politisches Profil als Friedenspartei, die für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts eintritt. 

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.