Parlamentarische Initiativen

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa den Atomausstieg voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschaft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden

Neben dem Fehlverhalten des Fahrdienstleiters hat möglicherweise auch ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil der Notruf die Züge nicht mehr erreichen konnte. Durch Recherchen eines Journalisten wurde deutlich, dass es solche Funklöcher im gesamten deutschen Bahnnetz, z.T. sogar auf Schnellfahrstrecken gibt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die daraus resultierenden Fragen für die Sicherheit der Bahn aufklären.

Das Ringen um den Ausbau einer dritten Startbahn am Flughafen München geht in seine Entscheidungsphase. In den seit Jahren laufenden Auseinandersetzungen hebt die Flughafengesellschaft Flughafen München GmbH (FMG) mit dem Bund als zweitgrößtem Anteilseigner zuletzt verstärkt dessen Bedeutung für die deutsche und bayerische Exportwirtschaft hervor. Wir wollen dazu genaue Daten, fragen nach Transportalternativen und bestehenden Flughafenkapazitäten im Großraum und Kosten für die Pro-Startbahn-PR. 

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält. 

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit "Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" ein Forschungsprogramm "Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen" verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um "gezielte Gewalt in Städten". Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.

Tausende von Missbildung betroffene Personen gehen davon aus, Opfer eines Präparats der Firma Schering zu sein, das bis 1973 unter den Markennamen Duogynon® (bis 1980 Cumorit®, unter anderem in Großbritannien auch Primodos®) als hormoneller Schwangerschaftstest und zur Behandlung von Menstruationsstörungen eingesetzt wurde. Entschädigungen werden den Betroffenen bislang verweigert.

Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist im Umlauf, die alle drei Beteiligten zu bestimmten Zusagen zum Zwecke des Baus der A 52 in Gladbeck verpflichtet. DIE LINKE vor Ort kämpft seit Jahren mit Bürgerinitiativen gegen dieses stadtzerstörende Projekt. Die Vereinbarung ist einerseits rechtlich fragwürdig, andererseits der Hebel der Autobahnbefürworter, dieses Projekt durchzusetzen, trotz ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012.

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen.