Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen sind umfassend auszugestalten und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren, damit Menschen sich unabhängig von ökonomischen Zwängen für ihr jeweiliges Pflegearrangement entscheiden können. Dafür ist die Pflegeversicherung auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage zu stellen und die pflegerische Verantwortung als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren. Angehörige sind zu entlasten, Pflegekräfte besser zu bezahlen und aufzuwerten.

Ziel ist, Kenntnisse der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar abzufragen und herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um die Lage der ArbeitsmigrantInnen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden, zu verbessern. Hintergrund ist auch, dass eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Zusammenhang mit Bauvorhaben für die Fußball-WM 2022 in Katar zu erwarten ist. 

Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen. Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Abgefragt werden Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt.

Nach Medienberichten war am 5. und 10. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen. Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung in Ungarn ursächlich sein könnte. Das nationale Lageführungszentrum in Üdem/ Deutschland habe dies bestätigt. In Ungarn sei die elektronische Kampfführung geübt worden. 

Im März 2014 hat die EU einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) beschlossen. Dieser Fonds ist für die Zeit zwischen 2014 und 2020 mit einem finanziellen Budget von 3,4 Mrd. Euro ausgestattet. Für Deutschland stehen etwa 79 Mio. Euro zur Verfügung. Bis zum September muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Operationelles Programm bei der Europäischen Kommission vorlegen. Die Kleine Anfrage thematisiert Verfahren und Inhalte des Programms. 

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

Die geplante Kürzung der finanziellen Mittel in diesem Bereich um 500.000 € ist aufgrund des hohen Forschungsbedarfs bspw. im Bereich der illegalisierten Drogen nicht tragbar. Hierbei sollten insbesondere  Forschungsvorhaben zur Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes im Vordergrund stehen. Zudem sollte die Erforschung von Konsummustern sowie die Förderung von Konsumkompetenzen in Verbindung mit einer Evaluierung von Präventionsmaßnahmen gefördert werden.

Es gibt bisher in Deutschland keinerlei bundesweite Forschungsvorhaben im Bereich des Drugcheckings, ebenso existiert dadurch kein öffentliches Monitoring über die im Umlauf befindlichen illegalisierten Drogen und ihrer Inhaltstoffe. Länder wie Österreich, Schweiz und die Niederlande haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Einführung von Drugchecking-Projekten einen wichtigen lebensweltlichen und akzeptanzorientierten Ansatz darstellt.

Arzneimittel, die nur von sehr wenigen Menschen benötigt werden oder für die es kaum eine finanzkräftige Käuferschicht gibt, versprechen nur geringen Umsatz. Da die Pharmaforschung vorwiegend auf die Vermarktbarkeit ausgerichtet ist, wird von den Pharmakonzernen wegen der geringen Profitaussichten unter anderem auf dem Gebiet der Therapien gegen seltenen Erkrankungen, aber auch zu armutsassoziierten Krankheiten zu wenig Forschung betrieben.