Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Die Deutsche Reichsbahn hat sich während der NS-Herrschaft die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager bezahlen lassen: Zwei Pfennig mussten die Deportierten bzw. die jüdischen Gemeinden pro Kilometer bezahlen. Dieses Geld hat weder die Reichsbahn noch die Deutsche Bundesbahn oder die DB AB jemals zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert nun die Rückerstattung der Fahrtkosten, die ihr bei der Verschleppung von 48.000 ihrer Mitglieder 1943 abgepresst wurden.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltshaft festgenommen. In der Anklageschrift wird ihnen "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen, weil sie Oppositionelle und religiöse Gruppierungen aus der Türkei in der Bundesrepublik bespitzelt haben sollen. DIE LINKE hakt nach.

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Neonazis beziehen sich positiv und verherrlichend auf die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und glorifizieren einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Die Neonazipartei "Der Dritte Weg" mobilisiert u.a. mit einem Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" und mit einer interaktiven Deutschlandkarte gegen Flüchtlingsheime. Dieser Leitfaden dient als Blaupause  für neonazistische Mobilisierungen und Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Neonazipartei "Der Dritte Weg" und deren Bedeutung in der bundesweiten rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.