Parlamentarische Initiativen

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Mit den regelmäßigen Anfragen zur Asylstatistik liefern wir Verbänden und Flüchtlingsgruppen wertvolle Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des Asyl-Bundesamtes und zu den in der offiziellen Statistik ausgeblendeten Bereichen. Aktuelle Entwicklungen, etwa in der Widerrufspraxis oder bei Dublin-Überstellungen, können so zeitnah erkannt und öffentlich gemacht werden. Zudem bietet die Anfrage die Möglichkeit, auf einzelne aktuelle Aspekte der Asylentscheidungspraxis näher einzugehen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE hat bereits mehrfach durch parlamentarische Anfragen die Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland wegen der dortigen katastrofalen Aufnahmebedingungen und unfairerer Verfahren kritisert. Anfang September hat das BVerfG diese Praxis in einem Einzelfall vorläufig gestoppt. DIE LINKE fragt nach den weitergehenden allgemeinen Folgen aus diesem Beschluss.

Der auf dem Vertrag von Prüm basierende Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der EU-Staaten stößt auf gravierende datenschutzrechtliche Bedenken. Die Kleine Anfrage soll bilanzieren, in welchem Maße und mit welchem Erfolg Daten ausgetauscht werden.

Derzeit leben 24.000 Menschen in Deutschland, die aus dem Kosovo stammen und lediglich über eine Duldung oder ähnliches verfügen. In Folge eines im Jli abgeschlossenen Rückübernahmeabkommens droht vielen von ihnen nun die Abschiebung. Darunter sind viele Angehörige von Minderheiten wie den Roma, Ashkali und ”Ägyptern”. Viele leben seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien in Deutschland, einige noch länger. Das Ausmaß der geplanten Abschiebungen soll anhand dieser Kleinen Anfrage deulich werden.

Das ”Ehrenmal der Bundeswehr” soll jene Soldaten ehren, die infolge ihrer Dienstausübung verstorben sind. Dabei sind etliche Fragen ungeklärt, so die Kriterien, die für die Aufstellung und weitere Pflege der Namensliste gelten. Von hohem Interesse ist auch, wie viele ”doppeltgediente” Wehrmachts- und SS-Angehörige dort geehrt werden.