Parlamentarische Initiativen

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem „Visa Waiver“-Programm.

Am 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In diesem Zusammenhang rücken auch die Beziehungen zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in den Fokus. Die Beziehungen zu diesen Ländern, darunter Kasachstan, können ein Baustein zu einer neuen, auf Entspannung setzenden, Ostpolitik. 

Die Organisation "Sturmvogel" organisiert Kinder- und Jugendfreizeiten mit völkischem Hintergrund. Sie ist aus der neonazistischen Wiking-Jugend hervorgegangen und trägt zu einer Kindererziehung im völkischen, militaristischen Sinne bei. In ihrer Ausrichtung weist sie Ähnlichkeiten zur verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ) auf. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis und Einschätzung zum "Sturmvogel".

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Ein zentraler Bestandteil des seit 2005 bestehenden Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM), der einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl darstellt und als Ergänzung der EU-Politik in außen- und entwicklungspolitischen Angelegenheiten dient, sind sogenannte Mobilitätspartnerschaften. Für die Bundesregierung spielen sie eine besonders hervorgehobene Rolle. DIE LINKE fragt nach.

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und die massive Stärkung von Integrationsmaßnahmen des Bundes. Weiterhin sollen zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus besser gefördert und die Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Die/der Bundesbeauftragte für Datenschutz muss gestärkt werden.

Das EuGH-Urteil vom 6.10.2015 hat das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf, wenn sie sich nicht des Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen. Datenschützer haben bereits Überprüfungen angekündigt und auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. DIE LINKE fragt nach dem Verhalten der Bundesregierung.