Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Koalition verweigert einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema mit der Linksfraktion. Deshalb setzen wir den wortgleichen Antrag auf, um darauf hinzuweisen, dass Union und FDP eine gemeinsame Absichtserklärung des Deutschen Bundestages zu einem parteiübergreifenden kulturpolitischen Thema verhindern.
Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obach- und Wohnungslosgkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundersweiten Wohnungslosenstatistik.
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Wir kritisieren die übertrieben positive Darstellung der Breitbandversorgung durch die Bundesregierung (Deutschland sei auf einem Spitzenplatz in der EU bei der Versorgung der Haushalte mit Hochleistungsnetzen, die Bilanz der Breitbandgrundversorgung sei positiv,…). Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung immernoch nicht erreicht, beim Glasfaserausbau hinkt Deutschland hinterher und allein auf die Ausbauzusagen der TK-Unternehmen zu setzen, reicht nicht.
Bleihaltige Jagdmunition kann das Wildbret mit Blei belasteten und damit zu einer Gesundheitsgefährdung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Greifvögel können durch die aus der Jagd stammende
bleihaltige Munition vergiftet werden. Etliche Studien haben in den vergangenen Jahren bleihaltige und bleifreie Jagdmunition verglichen. Im März 2013 fand ein Symposium zum Thema statt. Weiterer Forschungs- und Debattenbedarf soll von der Bundesregierung abgefragt werden.
Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.
Bei Baumaßnahmen auf den ihr zur Nutzung überlassenen Liegenschaften haben die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte lediglich zwischen fünf und sieben Prozent der Ausführungskosten als Baunebenkosten zu tragen. Die tatsächliche Höhe der Baunebenkosten bewegt sich jedoch zwischen 15 und 20 Prozent der Ausführungskosten. Durch diese Deckungslücke wird der Bundeshaushalt belastet. Hierzu soll die Bundesregierung Auskunft geben.
Einige kritische Punkte werden auf der Zielgerade der Reform der EU-Fischereipolitik noch kontrovers diskutiert. Dazu gehören die Regelungen zu Beifängen und Rückwürfen von Fischen, sowie die Mehrjahrespläne zur Bewirtschaftung von Fischbeständen.
Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat kulturpolitische Herausforderungen zur Folge: Wie kann ein ausreichendes Netz von Bildungs- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten werden? Desweiteren fragen wir, welche Maßnahmen die BR zur Stärkung regionaler Identität, zur Umsetzung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Roma-Strategie plant.