Parlamentarische Initiativen

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche Informationen. In dieser Kleinen Anfrage geht es zudem um die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten". Insbesondere Roma, die vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt fliehen, haben dann kaum noch Chancen auf Schutz.

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die beim BKA vorhandene Tatmittelmeldedatei und die Informationsmöglichkeiten aufgrund von Zuverlässigkeitsprüfungen erneut zu Erkenntnissen über Sprengstoffbesitz und damit zusammenhängende Straftaten von Neonazis befragt. 

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die öffentliche Berichterstattung zum Fall Peggy und zum ehemaligen Leiter der BAO Bosporus und SoKo Peggy zum Einsatz der umstrittenen Reid-Methode bei Vernehmungen von Verdächtigen gefragt.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung erneut mit dem Ziel der Überprüfung der nachrichtendienstlichen Datenerhebungspraxis über Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträger.

Aufklärung des Todes von Thomas R. einer ehemaligen BfV Spitzenquelle, möglicherweise mit Verbindungen zum Kern des NSU,  der im Zeugenschutzprogramm des BKA verstorben ist.  Über seine tatsächliche Rolle in der Nazi-Szene hat das BfV fragwürdige Versionen verbreitet bzw. gestützt. 

Das Interesse an der EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus wuchs mit der von der EU begonnen „Östlichen Partnerschaft“. Unterstützung erhalten vor allem Grenzbehörden. Angeblich hat die EU von 2002 bis 2012 50 Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenzen investiert, 40 Millionen sollen folgen. Auch deutsche Polizeien haben Polizeien und Milizen unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.