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Parlamentarische Initiativen

Bericht über Sozial- und umweltschädliche Investitionen der KfW-Bankengruppe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5139

Die staatliche KfW-Bankengruppe steht wegen fragwürdiger Projekte in den Ländern des Südens zunehmend in der Kritik. Bereits das intransparente Geschäftsgebaren der KfW-Tochter DEG war Anlass einer Kleinen Anfrage und umfangreicher Medienberichte. Auch bei der KfW-Entwicklungsbank bestehen berechtigte Zweifel ob der Entwicklungsföderlichkeit vieler ihrer Projekte. Das zeigt: Der neue, öffenntlichkeitswirksame Einsatz der BR für soziale und umweltrechtliche Mindeststandards ist bloße Rhetorik.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05649 vor. Antwort als PDF herunterladen

Militärattachédienst an den deutschen Botschaften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5084

Militärattachés an den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik beraten die Botschafter in militärischen Fragen, halten Kontakt zu den militärischen Stellen des Gastlandes und beobachten die sicherheitspolitische Lage im Land wie in der Region. Ebenso kommt ihnen eine wichtige Rolle innerhalb der rüstungspolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Gastland zu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05519 vor. Antwort als PDF herunterladen

Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen

Antrag - Drucksache Nr. 18/5107

Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.

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Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Antrag - Drucksache Nr. 18/5108

Anlässlich des 40. Jahrestags der Helsinki-Schlussakte würdigt der Antrag die Rolle der OSZE für Frieden und Abrüstung. Er benennt die vorhandenen Probleme und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 gestärkt werden könnte. Hierfür müssen die Kompetenzen der OSZE erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden, damit sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden kann.

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Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Antrag - Drucksache Nr. 18/5094

DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.

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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Antrag - Drucksache Nr. 18/5096

Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

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EU-Satellitenaufklärung zur Grenzüberwachung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5039

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

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Diskussion um den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Union zu Konfliktmineralien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5030

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04241 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2015

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5029

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05348 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5032

Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05177 vor. Antwort als PDF herunterladen