Parlamentarische Initiativen

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit "Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" ein Forschungsprogramm "Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen" verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um "gezielte Gewalt in Städten". Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Bundesregierung lediglich einen sogenannten Zukunftsfonds eingerichtet, der mit 1 Million Euro jährlich Forschungsvorhaben und Erinnerungsprojekte fördert. Die Fraktion DIE LINKE will genau wissen, wie dieser Fonds praktisch arbeitet und wer in den jeweiligen Gremien sitzt. Teil der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „Anti-Terror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.

Im Januar 2016 kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Protesten tausender Russlanddeutscher gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Auslöser waren Meldungen des russischen Fernsehens über eine angebliche Vergewaltigung eines Mädchens durch Migranten in Berlin. Auch deutsche Rechtsextremisten wie NPD und Pegida griffen den Fall auf.

Bekannt ist, dass der BND und das BfV nach Abschöpfung von Geflüchteten als geheimdienstliche Quellen angeworben und für einen Aufenthaltsstatus interveniert haben. Es gibt aber Hinweise, dass auch durch BKA, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden der Länder an das BAMF herangetreten sind, um zu Gunsten ausgehorchter Geflüchteter im Asylverfahren zu intervenieren. Diese Praxis - vergleichbar der Anwerbung von V-Leuten - ist bedenklich und missbrauchsanfällig und muss transparent überprüft werden.

Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist im Umlauf, die alle drei Beteiligten zu bestimmten Zusagen zum Zwecke des Baus der A 52 in Gladbeck verpflichtet. DIE LINKE vor Ort kämpft seit Jahren mit Bürgerinitiativen gegen dieses stadtzerstörende Projekt. Die Vereinbarung ist einerseits rechtlich fragwürdig, andererseits der Hebel der Autobahnbefürworter, dieses Projekt durchzusetzen, trotz ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012.

Asylsuchende müssen Vermögen und ggf. Wertgegenstände abgeben, um sog. Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, mit denen etwaige Sozialleistungen oder Abschiebekosten finanziert werden sollen. Die Regelungen sind aus Sicht der LINKEN unverhältnismäßig, weil sie Flüchtlinge mitunter erst in die sofortige Hilfsbedürftigkeit stoßen. 

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen.

Die Kleine Anfrage reagiert auf Berichte (u.a. DER SPIEGEL, Die Welt) über eine angebliche Verschuldung des griechischen Staates beim deutschen Staat aus den Jahren der Wehrmachtsbesatzung (1941-1944). Die Anfrage hinterfragt die inhaltliche These, erfragt etwaige Verbindungen zwischen dem Autor und der Bundesregierung sowie nach möglichen politische Konsequenzen.

Das mutmaßliche Kerntrio des NSU stand während der gesamten Zeit ihrer Aktivität im Austausch mit Neonazis in verschiedenen Bundesländern auf deren logistische, finanzielle und politische Unterstützung sie zurückgriffen. Die Anfrage fragt nach Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen aus diesem Unterstützerkreis. Außerdem wird erfragt, welche Behörden von diesen Maßnahmen Kenntnis hatten und ob diese Maßnahmen auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mitgeteilt wurden.