Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Hamburg will 500 Euro sogenannte Null-Euro-Jobs für Hartz-IV-Beziehende einrichten. Mit der Kleinen Anfrage möchte DIE LINKE die Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung, bundesweiten Verbreitung und ihrer Position zu diesen Maßnamen befragen.
Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.
Viele Nicht-Regierungs-Organisationen sehen die bundesdeutschen Strahlenschutz-Regelungen als unzureichend an und beklagen personelle Verflechtungen zwischen Behörden und Mobilfunkindustrie. Die Kleine Anfrage greift Diskussionen der außerparlamentarischen Bewegung auf und fragt das Verhältnis zwischen Politik und Mobilfunkindustrie ab.
Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.
Namhafte MilitärhistorikerInnen fordern die Bundeswehr auf, ihre nach fragwürdigen "Kriegshelden" des Ersten Weltkrieges benannten Kasernen umzubenennen. Unter diesen "Helden" sind brutale Kriegshetzer und Verbrecher. Aus Sicht der LINKEN wäre es zudem eine geschichtsbewusste Maßnahmen, auch Wehrmachtsoffiziere endlich aus dem Traditionsbestand der Bundeswehr zu entfernen.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.
Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren.
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.
Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung werden gestärkt. Diese Maßnahmen werden begrüßt. Der Entschließungsantrag fordert u.a. den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zu prüfen sowie den Zugang zur Künstlersozialkasse nicht einzuschränken.
Die Bundesregierung will immer mehr Menschen vom Mindestlohn ausnehmen. Nach den Langzeiterwerbslosen und Jugendlichen unter 18 Jahren sollen jetzt noch Sonderregelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeitskräfte kommen. DIE LINKE lehnt alle Ausnahmen beim Mindestlohn ab. Würde ist unteilbar. Zudem öffnen die verschiedenen Sonderregelungen dem Missbrauch Tür und Tor und erschweren die Kontrolle des Mindestlohns. Sie sind eine Einladung an die Arbeitgeber, Lohndumping zu betreiben.