Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Durch eine Subsidiaritätsrüge soll verhindert werden, dass durch die geplante EU-Richtlinie Arbeitnehmerrechte und bewährte Anforderungen an die Gründung von Gesellschaften aufgeweicht werden, bzw. umgangen werden können.
Obwohl dieses Mediationsverfahren mit der Unterzeichnung einer Mediationsvereinbarung abgeschlossen wurde, wird das fast sieben Jahre Verfahren nicht von allen Beteiligten als gelungenes Beteiligungsverfahren abgesehen. Da zur Schlichtung von Konflikten bei Infrastrukturprojekten Mediationen zunehmend ein hoher Stellenwert beigemessen wird, wird die von der Bundesregierung als Vorzeigeverfahren gelobte Mediation näher beleuchtet.
Mit der Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller_innen erfahren, bis wann die Bundesregierung einen Straftatbestand zur sogenannten Selbstgeldwäsche einbringen wird, um zum einen der organisierten Kriminalität entgegenzutreten und um zum anderen einem Mahnverfahren durch die OECD gegen Deutschland aufgrund mangelnder Geldwäschegesetze zuvor zu kommen. Ferner fragt die Anfrage nach den durch Selbstgeldwäsche zustandegekommenen geschätzen wirtschaftlichen Schäden.
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbständige bzw. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird. DIE LINKE fragt zur Existenz dieser Praxis auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mitte Juni 2012 ging das „Thiazi-Forum“ nach bundesweiten Razzien offline. Damit verschwand eines der wichtigsten deutsch-sprachigen neonazistischen Internetforen. Die Webseite „politikforen.net“ könnte sich einer solchen Ausweichmöglichkeit entwickelt haben. Eigenen Angaben zufolge hat das Forum knapp 5000 registrierte Nutzer und Nutzerinnen und über 6.5 Millionen Beiträge. Die Diskussionskultur ist geprägt von Vorurteilen bis hin zu offen neonazistischer Propaganda.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion BT-Drs. 18/343 wurden 745 Fälle von vollendeten und versuchten Tötungsdelikten benannt, zu denen nunmehr durch das BKA und die Landeskriminalämter eine Prüfung vorgenommen werden soll. Die Linksfraktion fragt nun nach dem Zwischenstand der Überprüfungen und den konkreten Ermittlungsschritten.
Um das Wahlkampfgetöse der CSU gegen "Armutsmigranten" und den vermeintlichen "Zuzug in die Sozialsysteme" in seriöse Bahnen zu lenken, hat die Bundesregierung ihre Staatssekretäre mit einem umfassenden Bericht beauftragt. Erste Zwischenergebnisse liegen nun vor. Die vorgeschlagenenen Maßnahmen beinhalten die Einschränkung der EU-Freizügigkeit und richten sich gegen Opfer extrem ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, während die Profiteure ungeschoren davon kommen.
Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.