Parlamentarische Initiativen

Im „Club von Venedig“ organisieren sich „Kommunikationsexperten“ aus den EU-Mitgliedstaaten, aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt. Die behandelten Inhalte sind jedoch unbekannt und dürften sich der „strategischen Kommunikation“ widmen, wie sie im März 2015 gegenüber Russland beschlossen wurde.

Anlässlich des Todes des neonazistischen V-Mannes Thomas R. alias "Corelli" war bekannt geworden, dass das BfV persönliche Gegenstände von V-Leuten aufbewahrt und einlagert. Die Linksfraktion stellt Nachfragen zu dieser bislang unbekannten Praxis des BfV.

Die Daten der öffentlichen Hand sollen zunehmend für die verbreitete digitale Nutzung durch die Gesellschaft geöffnet werden. Dazu wurde in Deutschland das Open Data Portal govdata.de ins Leben gerufen, angeschoben durch den Bund und acht Bundesländer. Wir fragen nach den Problemen der Datenbereitsstellung, nach der Finanzierung und der Eigeninitiative des Bundes und seiner Behörden. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob es unter europäischen Geheimdiensten und Polizeien, auch unter Beteiligung der Staaten USA und Israel, institutionalisierte aber informelle Organisationen des Informations- und Dokumentenaustausches gibt. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen gefragt und inwieweit in diesen Zirkeln es Datenbanken zu Rechtterror gibt und ob ggf. hier Informationen zum NSU vorlagen, die dem 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur vorenthalten wurden. 

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Gegenstand der Anfrage sind die bei den Sicherheitsbehörden praktizierte Art und Weise der Herstellung und Verarbeitung elektronisch geführter Akten bzw. Dokumente sowie die dabei zu beachtenden Fragen des Datenschutzes und der parlamentarische Kontrolle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronisch geführten Akten durch die Geheimdienste.

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 nach mehreren durch starken Wind bedingten Vollsperrungen und Umleitungen auf der Talbrücke „Zahme Gera“ für die Nachrüstung des Windschutzes ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen entsprechenden Antrag auf Nachrüstung bereits abgeleht - jedoch eine erneute Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Die Anfrage fragt dementsprechend nach den Bedingungen für eine erneute Überprüfung.