Parlamentarische Initiativen

Offizielle Besuche von Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern in der Bundesrepublik sowie offizielle Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts im Ausland dienen der Vertiefung bilateraler Beziehungen. Dies betrifft sowohl die politische wie die wirtschaftliche Ebene. Deutsche Außenpolitik ist stets auch Außenwirtschaftspolitik.   

Polizei und Verfassungsschutz haben im Vorfeld des G7-Gipfels ein gemeinsames Projekt mit dem Titel "Strategien der gewaltbereiten linken Szene" verfolgt. DIE LINKE bewertet die gemeinsame Arbeit von Polizei und Geheimdiensten prinzipiell kritisch, weil sie ein Verstoß gegen das Trennungsprinzip ist. Zudem ist bekannt, dass die Sicherheitsbehörden dazu neigen, GlobalisierungsgegnerInnen zu Unrecht als Gewalttäter zu diffamieren. 

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz statt. Die USA waren durch die Justizministerin und den US-Heimatschutzminister vertreten. Laut dem Bundesministerium des Innern sei die Zusammenarbeit gefährdet, da "geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden". Es bleibt aber offen, von welchen Dokumenten hier die Rede ist. Auch worüber die europäischen Innenminister mit den US-Behörden debattierten, wird nicht mitgeteilt. DIE LINKE hakt nach.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandelt und überprüft, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat. Der UN-Ausschuss beklagt, dass die Inhalte der ICERD weder in der Öffent-lichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. Daher spielt die Konvention in der Rechtspraxis keine Rolle – obwohl sie geltendes Recht in Deutschland ist

Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich und im Internet verbreiten sie Hetze. Immer wieder werden Fälle von Unterwanderungen deutscher Parteien bekannt. Laut einem ZDF-Bericht gibt es zudem Verbindungen ins dschihadistische Milieu 

Die Entwicklung der schnell wachsenden Städte in den Ländern des Südens gerät mehr und mehr in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt dabei auf die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Versorger. Privatisierung und Leistungserbringung im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des städtischen Raums muss die Entscheidungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht schaffen.

Die Kleine Anfrage soll vorhandene Rettungskapazitäten und -abläufe im Mittelmeer klären, Defizite aufdecken und politische Verantwortlichkeiten benennen. Die Beendigung von Mare Nostrum hatte einen eklatanten Anstieg der Zahl der Toten im Mittelmeer zur Folge. Die Nachfolge-Operation von FRONTEX wurde mittlerweile auf das Niveau von Mare Nostrum aufgestockt. Doch das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst enden, wenn Flüchtlinge auf legalen und sicheren Wegen in die EU einreisen können. 

Die Austeritätspolitik hat die Krise in Griechenland ökonomisch und sozial massiv verschärft und zum drastischen Anstieg der griechischen Staatsverschuldung geführt, für die die Steuerzahler in den Euroländern gerade stehen sollen. Eine Staatspleite muss abgewendet, die Politik des Kaputtsparens und der Bankerettung muss (auch EU-weit) gestoppt werden. Griechenland braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung.