Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sich die Bewilligungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach Verabschiedung  der neuen Begutachtungs-Richtlinie und der Umsetzungsempfehlungen seit 2012 entwickelt hat und wie sich die Situation der Kureinrichtungen, hinsichtlich ihrer wirtschaftliche Lage, der Qualität ihrer Leistungsangebote und ihrer Personalausstattung konkret darstellt.  

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Ziel verfolgt, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden noch effektiver als bislang zu gestalten. Zugang zu Asylverfahren soll nur noch über "Hot Spots" möglich sein, zudem soll hier auch schneller abgeschoben werden. Die Militarisierung des Grenzregimes wird vorangetrieben. Es soll eine Nachfolgeagentur für Frontex geschaffen werden, mit mehr Kompetenzen und Ressourcen.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Anträge  die Kommunen eingereicht haben, wie sich die Anträge auf die einzelnen Bereiche verteilen sowie welche dieser Projekte gefördert werden und warum. 

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan intensivieren, dabei wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Zur Begründung verweist sie auf eine angeblich "ausreichend kontrollierbare" Lage in afghanischen Städten - das ist aber ein militärischer Terminus, der aus Sicht der LINKEN die tödliche Gefahr, die Zivilisten überall in Afghanistan bedroht, nicht adäquat wiedergibt. Es gibt keinen sicheren Ort in Afghanistan, und es darf keine Abschiebungen dorthin geben.

Die Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk” soll weitere Testflüge mit dem Spionagesystem ISIS unternehmen, vorbereitende Arbeiten begannen. Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH aus Northrop Grumman und Airbus. Sie sollen Änderungen an Soft- und Hardware vornehmen sowie Risiko- und Gefährdungsanalysen erstellen. Dann sollen Testflüge über 36 Monate Flüge durchgeführt werden. Wie diese finanziert werden ist unklar, womöglich werden sie mit früheren Forderungen an die Euro Hawk GmbH verrechnet.

Gegenstand der Anfrage ist die Praxis der Auftragsvergabe auch von Öffentlichkeitsarbeit und Beratungen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums. Insbesondere gilt es, einen Überblick über die aktuelle Praxis zu erhalten und so der Intransparenz durch fehlende Ausschreibungen und möglichen Interessenkonflikten zu begegnen.

Die Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. ihre Unterkünfte ist im vergangenen Jahr um das Fünffache auf über 1000 gestiegen, im sächsischen Clausnitz haben Bürger versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern, in Bautzen gab es offenen Beifall für eine Brandstiftung. Das Bundeskriminalamt warnt seit Monaten vor rechtsextremistischem Terror, bis heute ist aber kein polizeiliches Sicherheitskonzept für den Schutz von Flüchtlingen entwickelt worden.  

Lobbyismus findet nicht nur im Parlament statt, sondern vor allem im Einwirken von Interessens- und Unternehmensvertretern auf Ministerien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ministerien sind wichtige Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen, mit Gesetzentwürfen geben sie die Richtung parlamentarischer Beschlüsse vor. Transparenz herrscht in diesem Bereich kaum. DIE LINKE möchte mit dieser Kleinen Anfrage für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums etwas Licht ins Dunkel bringen.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.