Parlamentarische Initiativen

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.  

Kaiserschnitte können Leben und Gesundheit retten, sind aber auch mit gesundheitlichen Belastungen und Risiken für Mutter, Kind und weitere Geburten verbunden. Bedenklich ist, dass die Kaiserschnittrate in Dt. mit 31% nahezu doppelt so hoch ist wie etwa in skandinavischen Ländern. Gefragt wird deshalb nach den Ursachen und Handlungsmöglichkeiten, um die Voraussetzungen für eine gesundheitsschonende Geburt zu verbesser. Dazu zählt bspw. auch die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen.

Die Bundeswehr hat ihre Werbeausgaben im Jahr 2013 auf fast 30 Millionen Euro erhöht, rund das Doppelte von 2011. Die militärische Reklamekampagne soll den Nachwuchs fürs Kriegführen sichern und grenzt an eine Militarisierung des Alltags. DIE LINKE begrüßt Proteste gegen solche Auftritte der Bundeswehr und rät: Auf Kriege zu verzichten, ist attraktiver als jede Reklame!

Das Mammographie-Screening steht immer wieder in der Kritik. Partikularinteressen und Medizingläubigkeit gehen hier Hand in Hand. Die Datenlage scheint in Richtung negativer Bewertung auszuschlagen. Das entsprechende Votum des wichtigsten Schweizer Expertengremiums wird zum Anlass genommen, den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand abzufragen und die Informationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen.

Viele Notaufnahmen arbeiten am Rande ihrer Belastbarkeit, vor allem nachts und an den Wochenenden. Die Personalausstattung ist unzureichend, die Arbeitsverdichtung nimmt zu. Neben langen Wartezeiten werden zunehmend kritische Versorgungssituationen bekannt, die die Sicherheit von Patientinnen und Patienten gefährden. Die Bevölkerung muss lange Wege bis zum Krankenhaus auf sich nehmen. Bei Schlaganfällen, Unfällen und anderen Notfällen verlängert sich die Zeit bis zur medizinischen Versorgung.  

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Deutschland ist ein wichtiges Umschlagsland für den internationalen Waffenhandel. Darüber ist wenig bekannt. Sowohl über den legalen wie auch den illegalen Umschlag. DIE LINKE hakt nach.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.

Nach Angaben der Bundesregierung werden rund drei Viertel der als Rechtsextremisten erkannten Soldaten bis zum regulären Ende ihrer Dienstzeit weiterbeschäftigt. Nazis in der Bundeswehr - das ist aus Sicht der LINKEN ein untragbarer Zustand. DIE LINKE fordert, Möglichkeiten zu schaffen und zu nutzen, Nazis aus der Truppe zu entfernen.

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen.