Parlamentarische Initiativen

Die Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat gezeigt, dass wesentliche Ziele nicht erreicht wurden. Ursache dafür ist auch, dass weitere relevante Rechtsbereiche, wie das Gaststätten- und Gewerberecht, das Baurecht und das Polizei- und Ordnungsrecht nicht einbezogen wurden. Nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes festgestellt, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielen. Hier soll nachgefragt werden, welche Schritte die Bundesregierung nun plant.

Der Deutsche Bundestag hat in der 17. WP insgesamt 6 tourismuspolitisch relevante Beschlüsse gefasst. DIE LINKE möchte wissen, in wie weit die Bundesregierung diese Beschlüsse umgesetzt hat.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat sozialpolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR nach dem sozialen Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen und danach, wie ein ausreichendes soziales Netz aufrecht erhalten werden kann. Außerdem möchten wir wissen, was die BR tun will, um die Lebensqualität in ländl. Räumen zu heben. Ziel ist, eigene Forderungen zu mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der BR

Weiterhin Nachfragen, wie die Abwicklung der CMA verläuft, wie es den ehemaligen Beschäftigten geht und was mit dem Restvermögen passiert.

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN  stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden.

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.

DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf.