Parlamentarische Initiativen

Den Projekten der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen eine so genannte Antiextremismuserklärung zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit wird den Projekten gegenüber ein generelles Misstrauen ausgesprochen und sie werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt. Die angekündigte Erklärung ist sowohl juristisch als auch in ihrer Umsetzung äußerst zweifelhaft, was mit der KA dokumentiert werden soll.

Betriebsratsmitglieder haben bei Diskriminierungen laut AGG konkrete Befugnisse einschließlich einer Prozessbefugnis. Personalratsmitglieder, Mitglieder von Sprecher/innenausschüsse oder Mitarbeiter/innenvertretungen haben diese Rechte nicht. DIE LINKE will von der Bundesregierung die Gründe für diese Ungleichbehandlung und Wege zur Vereinheitlichung der Rechte der Personalvertretungen erfahren.

Seit Monaten beklagen Regierung und Arbeitgeberverbände einen bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel. Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nutzen diese Debatte um wegen des angeblichen Fachkräftemangels längere Wochenarbeitszeiten für Beschäftigte und einen späteren Rentenbeginn zu fordern. Dabei gibt es immer noch Millionen Erwerbslose. DIE LINKE. erfragt Fakten zum angeblichen Fachmangel und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Die Bundesregierung hat mit dem Regelbedarfsgesetz einen neuen Regelsatz für Hartz IV festgelegt. Dieser soll ab dem 1. Januar 2011 364 Euro für einen Alleinstehenden betragen. Die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Der Entschließungsantrag begründet die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. und weist konkret nach, mit welchen Tricks die Regierung gearbeitet hat, um höhere Leistungen zu verhindern.

Im Zuge der Änderung der Regelbedarfe nach SGB II und XII soll der Kreis der Leistungs-berechtigten um bisherige Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungs¬gesetz (AsylbLG) ergänzt werden. Das AsylbLG in jetziger Form ist auch nach Eingeständnis der Bundesregierung verfassungswidrig und muss deshalb schnellstmöglich geändert bzw. besser noch: aufgehoben werden.

Das Gesetz führt eine neue Regelbedarfsstufe in das Sozialhilferecht ein, die für erwachsene Personen gilt, die in einem Haushalt mit anderen leistungsberechtigten erwachsenen Personen leben. Der entsprechende Bedarf wird auf 291 Euro festgelegt - eine Kürzung gegenüber der bisherigen Praxis um etwa 70 Euro. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben sowie Menschen in Einrichtungen. Dies soll mit dem Änderungsantrag verhindert werden.

Das vorliegende Gesetz zur Reform von Hartz IV erleichtert die Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten aber generell eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. In der Praxis führen Sanktionen zu sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Gefordert wird daher eine Abschaffung der Sanktionsregeln im SGB II - bei Hartz IV.

Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1.Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn dringend notwendig um soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.

Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.

Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.