Parlamentarische Initiativen

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Neonazis aus verbotenen oder von Verboten bedrohten Kameradschaften nutzen offenbar die Parteineugründungen "Die Rechte" und "Der III. Weg", um unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu agieren. Mitglieder der Partei "Die Rechte" versuchten nach den Kommunalwahlen in Dortmund am 25. Mai 2014, gewaltsam in das dortige Rathaus einzudringen. In Bayern beteiligte sich ein einschlägig vorbestrafter Naziterrorist an der Gründung einer Ortsgruppe der Partei "Der III. Weg".

Die Bundesregierung war nach einer aktuellen Studie Anfang der 1950er Jahre über Bestrebungen zum Aufbau einer "privaten" Armee unter Kommando ehemaliger Nazioffiziere unterrichtet, ließ diese aber nicht unterbinden, sondern hat sie offenbar wohlwollend gefördert. DIE LINKE fordert rasche Aufklärung dieser Ereignisse, die wieder ein bezeichnendes Licht auf die wehrmachtsbelastete und reaktionäre Frühgeschichte der Bundeswehr werfen. 

Nachdem der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im Jahr 2011 von der Einführung von Körperscannern auf Grund ihrer Praxisuntauglichkeit absah, wurde im April 2014 bekannt, dass die Geräte künftig doch zur Kontrolle von Fluggästen genutzt werden sollen. Die Körperscanner seien nun angeblich ausgereift und Kinderkrankheiten ausgemerzt worden. Fraglich ist, was die Bunderegierung nun dazu bewegt, ihren Kurs zu ändern. 

Wer Menschen ohne Visum oder Aufenthaltstitel in seinem Auto ins Bundesgebiet mitnimmt, muss damit rechnen, wegen einer Beihilfe zu illegaler Einreise belangt zu werden. Diese gilt erst recht für kommerzielle Beförderungsunternehmer und Taxifahrer, die zudem mit Zwangsgeldern bis zu 5000 Euro belegt werden können. Damit werden Taxifahrer und Mitarbeiter von Beförderungsuntenehmen in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, die das deutsche Grenzregime durchsetzen sollen.

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

DIE LINKE setzt sich für diskriminierte und bedrohte Menschen und ein wirksames Asylrecht ein. Gerade die systematisch ausgegrenzten Roma aus den Westbalkanländern brauchen sorgfältige Asylverfahren, um ihren realen Schutzbedarf ermessen zu können. Der Regierungsplan, diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, wird eine pauschale Asyl-Ablehnungspraxis wie auch Vorurteile in der Bevölkerung gegen Roma stärken und wird von der LINKEN deshalb vehement abgelehnt.