Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

Mit dem Erlass der Kosten des Einsatzes des THW bei der Hochwasserkatastrophe für die Gemeinden ist ungeklärt, inwieweit das THW auf den Kosten sitzenbleibt. Es ist auch zu klären, ob sich Ausrüstungsmängel bei der Katastrophe gezeigt haben. Die KA soll ebenfalls klären, welches Personal und welche Technik der Bundeswehr nur deshalb eingesetzt werden musste, weil die Ausrüstung des THW nicht ausreichend war.

Mit der Anfrage werden die Zahlen zum Umfang der staatlichen Ausweisungspolitik aktualisiert, die sonst von der Bundesregierung nicht zur Verfügung gestellt werden

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.

In einem taz Artikel wurde erwähnt, dass die Bundesrepublik bis heute noch nie mit einem hochrangigen Vertreter an der Gedenkveranstaltung am Ort des NS-Massenverbrechens in Oradour teilgenommen hat. Wir nehemen das zum Anlass, um nach Beteiligung und Art der Vertretung der Bundesrepublik bei Gedenkfeiern an Orten von NS-Massakern zu fragen. 

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Nach Medienberichten sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte große Datenschutzprobleme bei Microsofts neuer Spielkonsole Xbox One. Diese registriere mit einem Kamarasystem (Kinect) ständig alle möglichen persönlichen Informationen der Nutzer, sende sie an externe Server, wo sie verarbeitet und möglicherweise sogar an Dritte weitergegeben würden. Einfluss auf eine Löschung habe der Betroffene nicht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) ist das Nachfolgeprojekt des wegen heftiger Proteste und - offiziell - Datenschutzproblemen eingestellten ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis). Die Anfrage soll helfen zu klären, ob OMS tatsächlich eine unproblematische Alternative ist oder ob unter der Hand die ELENA-Ziele weiter verfolgt werden.

Eine genaue Analyse der Ursachen für die Folgen des Hochwassers steht noch aus. In Ostdeutschland einige Besonderheiten und dafür eine besondere Bundesverantwortung, denn dort wurden riesige Landschaften, ehemalige Braunkohle- und andere Industriereviere, rechtlich gestützt auf das Bundesberggesetz, in Seen umgewandelt und zu Bundesliegenschaften erklärt. Es soll geklärt werden, inwieweit der Bund deshalb in der Verantwortung steht und mehr als freiwillige Hilfe leisten muss.