Parlamentarische Initiativen

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Wir nutzen die Beteiligungsrechte des Bundestags in dem wir eine Subsidiaritätsrüge zum RL-Vorschlag Terrorismusbekämpfung (Ratsdok. 14926/15) anregen. Die RL zwingt die Mitgliedsstaaten im Strafrecht weitgehende Vorfeldtatbestände zu regeln, die objektiv neutrale Handlungsweisen wie Auslandsreisen oder Geldspenden unter Strafe stellen. Verletzt werden Grundrechte und Verfassungsgrundsätze wie das desTatstrafrechts,des Schuldprinzips, des ultima-ratio-Prinzips und Gefahr von Gesinnungsstrafrecht.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an.  Asylsuchende erhalten grundsätzlich nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind von den Leistungsansprüchen des Reha-Gesetzes ausgeschlossen und erhalten nur im Einzelfall angepasste Hilfsmittel oder Körperersatzstücke, wie etwa Prothesen. Flüchtlingsunterkünfte sind oft nur unzureichend barrierefrei. 

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der EU-Mitgliedstaaten (ECRIS) erweitern. Es sollen Daten über Nicht-EU-Staatsangehörige gespeichert und übermittelt werden dürfen. Zusätzlich könnten auch Fingerabdrücke abgefragt werden. Immer noch wird auch diskutiert, die Polizeien entsprechend zu vernetzen um Informationen aus Kriminalakten des Staatsschutzes auszutauschen.

Sexual- und Eigentumsdelikte in der Nacht vom 31.12.2015 auf den 01.01.2016 werden von konservativen Medien für eine beispiellose rassistische Kampagne genutzt und von der Bundesregierung als Vorwand für eine Verschärfung der Ausweisungsregelungen instrumentalisiert. Die Fraktion DIE LINKE. fordert, entschieden gegen jede Form von Sexismus zu kämpfen. Jegliche Ethnisierung von Kriminalität lehnen wir aber ab.

Mit der Aufdeckung der Selektorenlisten von NSA und BND wurde auch deutlich, dass die Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen aus verschiedenen Bundestagsfraktionen falsch waren. Auf Anfrage der Abgeordneten Martina Renner benannte das Bundeskanzleramt diesbezüglich konkret sechs Anfragen. Die Bundesregierung erhält nunmehr die Möglichkeit, ihre Antworten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu korrigieren.

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE. fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den Hitlergruß zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden. 

Nachdem der Haushaltsausschuss am 20.5.2015 beschlossen hat, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten sollen, können diese seit dem 30. September 2015 auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € erhalten. Nach Informationen der Fragesteller*innen gibt es jedoch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Die KA soll den Stand des Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 in Erfahrung bringen.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.